Sachsen im Würgegriff der Mafia

Jetzt geht's auch demjenigen an den Kragen durch den ich zum ersten mal von der ganzen Sache gehört habe: Jürgen Roth

In der Affäre um Korruption in Sachsen will der ehemalige sächsische Staatssekretär Wolfgang Vehse gegen den Publizisten Jürgen Roth Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten. Zudem verlangt er eine Unterlassungserklärung.

Jürgen Roth hat in seinem Buch "Der Deutschland Clan" noch weitaus mehr Verstrickungen zwischen den offiziell als kriminell eingestuften Induviduen und Spitzenpolitikern, Richtern, Staatsanwälten geschildert und sich in einer, im Fernsehen übertragenen Radiosendung noch weitgehender dazu geäußert. Ich hatte damals etwas dazu geschrieben und mir danach das Buch gekauft.

Es hatte mich seinerzeit schon gewundert warum er so offen und klar reden konnte. Nun haben es die Beschuldigten wohl geschafft, Beweise verschwinden zu lassen und Zeugen einzuschüchtern um Roth den Prozeß machen zu können.

Leider gibt es einen solchen Sumpf und derartige kriminelle Machenschaften nicht nur in Sachsen.

Unwillkürlich kommen mir andere Vorfälle in den Sinn. Cathy O'Brien zum Beispiel oder auch die im Umfeld von Marc Dutroux zutage geförderten und schnell wieder gedeckelten Umstände.

Für mich steht seit langem fest, daß viele (vielleicht alle) Staaten von hochgradig kriminellen Personen regiert werden, die vor rein gar nichts zurückschrecken. Ab einer bestimmten politischen Position traue ich nicht einem davon über den Weg.

Ich denke das es schon in der Komunalpolitik beginnt. Politiker zu sein ist doch ein guter Deckmantel und man bekommt wohl auch schneller mit, was gerade so vor sich geht. Das ist nicht unvorteilhaft wenn man krumme Geschäfte betreibt.
Da muß auch nicht immer gleich ein Zusammenhang mit einer größeren Mafia-Organisation bestehen. Aber im Grunde sind es die selben Machenschaften.

hi

zum thema gibt es eine buchvorstellung von jürgen roth's neuestem buch:

[b]Mafialand Deutschland: Der "Sachsensumpf" als ziemlich typisches Beispiel[/b]
Ralf Julke 09.02.2009

Heute kommt das Buch auf den Markt: "Mafialand Deutschland" – das neueste Werk aus der Tastatur von Jürgen Roth, 63, wohl der umtriebigste Journalist in der Dunkelzone des organisierten Verbrechens in Deutschland. Natürlich kommt auch der "Sachsensumpf" drin vor.

[...]

Manchmal sind es seltsame Partnerschaften, die Politiker und diverse geschäftstüchtige Unternehmer eingehen. Sachsen ist dabei in Vielem exemplarisch. Nicht ohne Grund sorgt jetzt selbst das erst für März angekündigte Schwarzbuch über Ost-Biografien von CDU-Politikern des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle für Zoff im Ländle. Denn Vieles, was bis heute für Gemunkel im Sachsensumpf sorgt, hat seine Wurzeln auch in der Zeit vor 1990. Roth erwähnt nicht ohne Grund auch die Rolle diverser Partei- und MfS-Kader, die noch in der heißen Zeit zwischen Dezember 1989 und März 1990 eiligst Geld auf sichere Konten im Ausland schafften.

[...]

Und das waren nicht die einzigen Profiteure des Niedergangs der DDR. Auch so mancher Glücksritter aus Alt-West fand im Osten reiche Beute, mancher Hinterzimmerstratege aus Südwest machte Karriere. Und neben alten Filzen entstanden neue Filze, über zehn Jahre lang begünstigt durch eine fast unerschütterlich wirkende Ein-Parteien-Regierung. Deswegen weisen viele Spuren, die noch heute im Thema "sachsensumpf" diskutiert werden, auch in die politische Landschaft hinein. Und immer wieder stehen diverse Immobilien-Deals im Mittelpunkt, die mutmaßlich nicht ganz astrein waren in der Abwicklung, die aber ebenso mutmaßlich hübsche Gewinne abwarfen.

[...]

So mancher hat sich tatsächlich eine goldene Nase verdient – und wurde auch ein Name in all den Aktenkonvoluten die schon vor 1997 und erst recht danach vom LKA, von der Leipziger Kriminalpolizei und vom Verfassungsschutz produziert wurden. Und die heute noch immer nur als "mutmaßliche Verstrickungen" benannt werden dürfen, weil sämtliche Ermittlungsverfahren abgebrochen, blockiert oder gar – wie im Fall des Leipziger Kriminalisten Georg Wehling – selbst kriminalisiert wurden.

Auch der letzte Höhepunkt der amtlichen Aufklärungsverweigerung, die seltsamen Zeugenvernehmungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Herbst 2008, finden ihre Erwähnung. Vernehmungen, die einige Zeugen nur als Einschüchterung erlebten. Mit der stillen Erkenntnis: Da wollte man nicht herausbekommen, was in den dicken Akten tatsächlich belastbarer Strafbestand war. Da wollte man dem angehäuften Material auch noch die letzte Glaubwürdigkeit absprechen.

[...]

Roths Buch schließt nahtlos an an seine Bücher "Ermitteln verboten" und "Anklage unerwünscht". Doch anders also dort zeichnet er diesmal schon sehr klare Konturen von dem, was entsteht, wenn "der Staat" zum Ausverkauf steht und das "Primat der Wirtschaft" Politik zum Spielball seltsamer Investoren macht.

Jürgen Roth "Mafialand Deutschland", Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2009, 19,95 Euro.

hi

hier ein interview von jungewelt mit karl nolle:

[b][size=14]»Nicht im Rechtsstaat angekommen«[/size][/b]
Blockadehaltung der Landesregierung in Dresden verhinderte Aufklärung des »Sachsensumpfes«. Teile der CDU und der Justiz agieren vordemokratisch. Ein Gespräch mit Karl Nolle
Interview: Markus Bernhardt

Karl Nolle (SPD) ist Mitglied des Sächsischen Landtages

[i]Der Sächsische Landtag debattiert heute über den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsensumpf, demzufolge hochrangige Politiker, Juristen und Polizeibedienstete in Kinderprostitution, Mordanschläge, dubiose Immobiliengeschäfte und Amtsmißbrauch verstrickt gewesen sein sollen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit des Ausschusses?[/i]

Wegen der permanenten Blockadehaltung der CDU sind wir nicht zu einem vernünftigen Ende gekommen. Und es fällt ins Auge, daß kein unabhängiges Gericht sich bisher mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat und allenfalls die Staatsanwaltschaften – und unter diesen vor allem die örtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Dresden – tätig geworden sind. Es geht eigentlich nur um den Schutz des Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes. Das heißt Schutz vor den Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die überhaupt erst für möglich halten, daß in Leipzig etwas Ungesetzliches passiert sein könnte

Das scheint mir der eigentliche Weg in den Sumpf zu sein, und diesen müssen wir beschreiten, um die Urheber des Sumpfes fassen zu können und um diesen wirklich trocken zu legen. Wir sollten uns dann nicht wundern, wenn unter diesem Sumpfpflegern sogar Staatsanwälte zu finden sind, die sich bei Polizisten Strafanträge zu besorgen versuchen, um Journalisten verfolgen zu können. Hier in Dresden gibt es einige Spezialisten in diesem Metier. Sie verstehen auch etwas von der Verfolgung Unschuldiger und finden hierfür den Schutz ihrer Vorgesetzten bis hinein ins Justizministerium.

Wen wundert es, hat doch der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bereits nach Studium des Aktenmaterials festgestellt, daß alles nur heiße Luft sei. Wer wollte »Generalstaatsanwalt Milbradt« widersprechen? Doch da sind wir schon beim Problem: Warum läßt man die Justiz nicht endlich die Arbeit machen, für die sie geschaffen ist? Diese und andere Fragen werden uns über die Wahl hinaus in die nächste Legislaturperiode begleiten und werden selbstverständlich Gegenstand der Wahlauseinandersetzung sein.

[...]

[i]Es wirkt, als würden alle Kritiker des Kurses der Staatsregierung mit wundersam anmutenden Verfahren überzogen …[/i]

In diesem Zusammenhang fällt eine Verrohung des Umgangs der sächsischen Staatsanwaltschaft mit dem Institut des Ermittlungsverfahrens auf. Das Ermittlungsverfahren selbst wird bereits zur Strafe eingesetzt, z. B. gegen Zeugen, Journalisten und Ermittler, was nichts anderes bedeutet, als daß ein strafprozessuales Instrument mißbraucht wird. Denn Strafe darf im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich nur vom Richter verhängt werden, nicht aber vom Staatsanwalt. Im übrigen denken diejenigen zu kurz, die es für besonders trickreich halten, denn wenn es so weitergeht, wird es im Freistaat Sachsen zum guten Ton gehören, ein Ermittlungsverfahren bei den Mackenroths (Geert Mackenroth, CDU-Justizminister Sachsen, die Red.) und Schwürzers (Wolfgang Schwürzer, Oberstaatsanwalt, die Red.) zu haben, denn wer von den richtigen Leuten verfolgt wird, darf sicher sein, daß er ein rechter Kerl ist. Und bestraft werden kann er ohnehin nur, wenn sich ein unabhängiges Gericht findet, was die Mackenroths und die Schwürzers offenbar zu fürchten haben, wie der Teufel das Weihwasser.

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[i]Spielten diejenigen CDU-Politiker, die nunmehr offensichtlich eine Aufklärung des »Sachsensumpfes« zu verhindern versuchten, selbst eine Rolle in den kriminellen Netzwerken?[/i]

Der sogenannte Sumpf ist die Beschreibung von Entwicklungen in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, die ausschließlich die bisherigen politischen Mächtigen, die Staatspartei CDU mit allen Ausprägungen zu verantworten hat. Da ist vieles über Jahre kräftig aus dem Runder gelaufen. Das Kind aber, das den christdemokratischern Regenten trotz seiner neuen Kleider als nackt bezeichnet, soll nun auch noch bestraft werden, weil es den Mund nicht halten will.

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