Ich habe mich, bei einem Juristen, erkundigt, was diese "Notstandsgesetzgebung" für uns bedeutet. Er hat sich gleich hier ins Forum eingelesen und fand das sehr beunruigend !
Das WWW ist das demokratischste Medium, daß die Menschheit hat.
Nützt uns ohne Strom allerdings nix !
Nur wenige hätten dann noch die Muse, sich ein Stromagregat an den Rechner zu hängen und selbst dan hat der T-Com-Server keinen Strom!
Würde mich mal interressieren ob das in anderen Staaten ähnlich abläuft !?
Heinrich G.
Die Versicherungsgesellschaften schließen seit
kurzem Folgen von ABC-Angriffen in ihren Policen aus
BERLIN taz Die Angst vor dem Terror ist bis in bundesdeutsche Versicherungspolicen vorgedrungen. Denn seit 1. Juli 2004 gibt es beim Abschluss von Lebensversicherungen eine Klausel, welche die Gefahrenübernahme bei Terroranschlägen mit ABC-Waffen ausschließt.
Die Zurückhaltung beim angebotenen Versicherungsschutz fußt auf mehreren Faktoren. Eine Ursache sei, "dass es immer einfacher wird, mit Hilfe von biologischen oder chemischen Kampfstoffen schwere Anschläge zu verüben", wie Oskar Durstin vom Verband der Versicherungsberater erklärt.
Ein Experte der Hamburger Lebensversicherung "Neue Leben" betont, das die wirtschaftlichen Folgen eines groß angelegten Anschlages mit vielen hunderten oder gar tausenden von Toten für eine Versicherung gleich welcher Größe nicht zu schultern wären. "Würde es zu einem solchen Anschlag kommen, stünden wir im Falle vollen Versicherungsschutzes vor dem Ruin." Daher sei es auch unmöglich, die potenziellen Konsequenzen durch eine Erhöhung der Versicherungsprämien aufzufangen. Das würde jeglichen finanziellen Rahmen der Versicherten sprengen.
Zwar gilt das Schreckensszenario eines Schadens durch ABC-Waffen generell als sehr unwahrscheinlich. Bislang haben sich zumindest die meisten Anschläge mit Milzbrand-Viren als schlechte Scherze entpuppt. Im März 1995 wurden hingegen bei einem Anschlag mit dem Giftgas Sarin 12 Menschen in einem Tokioter U-Bahnhof getötet. Zynisch betrachtet muss aber bemerkt werden, dass bei dieser Größenordnung ein Versicherungsausschluss noch nicht greift.
"Die Lebensversicherungssumme wird nur in dem Falle verweigert, wenn dieser die Existenz der Versicherung zu gefährden droht", so Peter Präve, Syndikus beim Gesamtverband der deutschen Versicherer. Das spröde Versicherungsdeutsch nennt solche Ausnahmefälle mit vielen Opfern bei einem einzigen Schadensereignis "Kumulschäden".
Eckhardt Marten, Sprecher der Allianz Lebensversicherung sprach gegenüber der taz von einer neuen Dimension des Terrors, deren Folgen man nicht mehr verlässlich kalkulieren könnte. Deshalb wäre es an der Zeit gewesen, sich dagegen abzusichern
Bei Sachversicherungen reagierte die Branche bereits unmittelbar nach den Anschlägen und dem Zusammenbruch der Twin Towers am 11. September 2001 in New York. So wurde für die Sachschäden in Milliardenhöhe infolge von Terroranschlägen vom Gesamtverband der Versicherer (GdV) ein Konzept erarbeitet, welches die finanziellen Folgen eines solches Ereignisses auf mehrere Versicherungen aufteilt. Außerdem wurde zusammen mit dem Staat die Auffanggesellschaft "Extremus" gegründet, bei der die Regierung alle Schäden oberhalb von zwei Milliarden Euro übernimmt.
taz Nr. 7473 vom 28.9.2004, Seite 8, 98 Zeilen (TAZ-Bericht), MARCO LAUER
Kinder, Kinder ... nur mal bitte nicht in falsche Panik verfallen.
Hat sich jemand überhaupt mal die Verordnung durchgelesen ([url] http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf [/url]?
In §1, (2) ist eindeutig zu lesen, dass diese Verordnungen nur im Notfall und zum Zwecke der Verteidigung und beschränkt auf das unerlässliche Maß wirksam werden kann.
Und im Falle eines Krieges bin ich durchaus froh, dass der Staat dann diese Möglichkeiten hat. Sowas nennt sich dann im übrigen Kriegswirtschaft. Ich bin mir sicher, dass jedes moderne Staatswesen über entsprechende Bestimmungen verfügt.
"Notstandsgesetze" ist zwar ein in geschichtlicher Hinsicht negativ besetzter Begriff, aber wenn ein Angriff auf unser Land erfolgt, der eine Verteidigung notwendig macht, dann würde ich das durchaus als "Notstand" bezeichnen.
[url] http://www.bwl-bote.de/20040818.htm [/url] ist ja wohl unnötige Panikmache vom feinsten. Eine Auflistung von schlimmen und grausamen Eingriffen des kontrollgeilen Staates in die freie Wirtschaft, so als könnte das schon morgen passieren ... davon, dass diese Möglichkeiten nur unter bestimmten Bedingungen greifen, die eine solche Kontrolle möglicherweise als das kleinere Übel erscheinen lassen, fand ich in dem Text nichts. Warum auch ... unwichtige Details, die nur von der Panik ablenken.
Nett ist auch dieses Zitat: "Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde."
Heisst das, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges keine Vorsorge für eine mögliche Verschlimmerung der Umstände mehr brauchen? Dass wir blauäugig in die Zukunft blicken sollen und uns sagen "ach, es wird schon alles gut bleiben"? Ich würde es als wesentlich unangenehmer empfinden, wenn es solche Vorsorgemaßnahmen NICHT geben würde!
Ausserdem wurde das Wirtschaftssicherstellungsgesetz nicht erst jetzt veröffentlich, sondern lediglich geändert und veröffentlicht.
Die Neue-Erde.de Seite wurde ja schon von meinen Vorschreibern hinlänglich kommentiert.
Und diese N24 "Nachricht" [url] http://www.n24.de/service/verbrauchertipps/index.php/a2004090314544068350 [/url] ist auch nichts weiter als der halbherzig umgesetzte Versuch des Bundesverbraucherministeriums, für den Fall der Fälle (genannt sind ja auch z.B. Naturkatastrophen o.ä.) ein paar Ratschläge an die Hand zu geben. Dass das im Sommerloch für ein paar Tage medienweit ausgeschlachtet wurde, sollte einen heutzutage auch nicht mehr besonders wundern.
Warum schreibe ich das hier eigentlich? Wahrscheinlich bin ich jetzt eh derjenige, der die "offensichtliche Gefahr" herunterspielt, um "uns alle" in "falscher Sicherheit" zu wiegen ... oh je, was für ein Vorwurf.
HvS
P.S.: "Klammheimlich werden bei uns Notstandsgesetzt erlassen" ... ist auch ein wenig übertrieben. Wie hoch war noch gleich der Aufwand, sich in den Bundesanzeiger auf den Rechner zu holen? Ein Klick?