@ jumbo
Ich habe nur versucht es möglichst kurz und knapp auf den Punkt zu bringen. Wir verheddern uns hier ständig in Details die letztendlich nicht entscheidend sind.
Ob die BRD das Reich ist (das ist die "ganz herrschende Meinung") oder ob die BRD vielmehr nur Rechtsnachfolger ist ist egal, ich behaupte ja nur, dass es nur eine der beiden Optionen sein kann, nur diese beiden kamen ab 1945 überhaupt in Frage andere Wege gab es nicht.
Natürlich könnte ich jetzt versuchen die eine oder andere Variante zu beweisen, aber darum geht es im Kern nicht. Im Grunde diskutieren wir hier nur noch, weil Du nicht akzeptieren willst, dass das Völkerrecht die Fortexistenz eines Staates so wie Du es formuliert nicht kennt und daher nicht zulässt egal ob das manche wollen oder nicht.
Das heißt: Selbst wenn die Siegermächte ganz ausdrücklich gesagt hätten, dass das Reich nicht untergehen sondern fortbestehen soll, ohne mit der BRD identisch zu sein, dann wäre das 1945 wie zu jedem späteren auch eine völlig abwegige Sichtweise die kein Völkerrechtler akzeptiert hätte.
Was Deiner Meinung nach auch fehlt ist eine offizielle Anerkennung der BRD als identisch mit dem Reich oder dessen Rechtsnachfolger. [b]Solche offiziellen Akte sind aber völkerrechtlich überhaupt nicht notwendig.[/b] Selbst neue Staaten müssen grundsätzlich nicht anerkannt werden. Natürlich ist es so, dass bei klaren Fällen diese Anerkennungen oder ihr Fehlen ein starker Hinweis auf die Rechtslage sind.
Aber das Kosovo z.B. wird allein aus politischen Gründen von manchen Staaten anerkannt und von manchen nicht. Natürlich hat jede Seite ihre System-Huren-Völkerrechtler die sich irgendwelche Argumente aus den Fingern saugen, aber letzten Endes müsste auch hier ein Gericht allein anhand der Fakten entscheiden, ob dieses Gebilde ein Staat ist - scheitern könnte es dabei an der Staatsgewalt, je nachdem wie stark die UN dort im Moment noch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Auf die Anerkennung durch andere kommt es dabei aber überhaupt nicht an, zumal diese eben meist politisch, nicht juristisch, begründet sind.
Die Tatsache, dass es nie ausgesprochen wurde, würde also weder der Auffassung entgegen stehen, dass Reich gleich BRD ist, noch der Auffassung dass die BRD Rechtsnachfolger ist.
Also nochmal: Die Situation die Du schilderst [b]kann juristisch nicht entstehen, egal was passiert.[/b] Niemand kann sie herbeiführen, und selbst wenn es extrem deutlich danach aussehen würde, dann müsste ein (internationales) Gericht die Situation im Falle eines Rechtsstreites eben dennoch in eine der beiden zulässigen Optionen umdeuten und jeder Völkerrechtler würde das eben auch tun. Eine Gerichtsentscheidung, dass DR existiere neben der BRD noch weiter wäre quasi das Ende des Völkerrechts, sofern es sich um ein Gericht von Bedeutung handelt und das auch Folgen nach sich zieht.
Das gibt es ja auch im Privatrecht, Beispiel der Numerus clausus im Sachenrecht. Wenn es um das Recht an einer Sache geht, dann gibt es nur eine bestimmte Anzahl möglicher Rechte die ganz genau definiert sind. Was noch jeder kennt ist das Eigentum, daneben gibt es noch eine Reihe verschiedener Nutzungsrechte, die aber alle vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Das heißt zwei Vertragsparteien können keine rechtliche Situation schaffen, die von den im Gesetz vorgesehenen abweicht. Selbst wenn sie es ausdrücklich in einem Vertrag festhalten müsste der Richter diesen Vertrag in einer erlaubten Formen pressen oder schlichtweg für nichtig erklären, wenn es gar nicht anders geht.
Das gleiche gibts im Gesellschaftsrecht, man kann eben nur eine GmbH gründen, oder eine AG oder noch ein paare andere Unternehmensformen aber man kann sich nicht seine eigene Gesellschaftsform ausdenken und vertraglich festlegen. Würde man sowas versuchen hätte man entweder gar keine rechtlich anerkannte Gesellschaft oder der Richter würde sie im Falle eines Prozesses in eine der rechtlich möglichen Gesellschaften "umdeuten" sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
@ all
[b]Erstens:[/b]
[b]Die beste Möglichkeit, aus dieser ganzen Sache doch noch irgendwie juristisch "Kapital" zu schlagen wäre die, zu behaupten, das Reich sei untergegangen.[/b]
Warum?
1. Wenn das Reich untergegangen ist, dann hat das Deutsche Volk die Aufgabe, sich selbst neu zu organisieren, von ganz unten nach oben also.
2. Das ist nicht geschehen, sondern die Länder haben sich unter Aufsicht der Alliierten konstituiert und das GG einfach so eingeführt, ohne dass das Volk sich jemals beteiligt hätte. Parlamentswahlen hinterher reichen nicht aus.
3. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die BRD ein Staat ist, das betrifft ja nur die 3 Elemente die trotzdem vorliegen und die Handlungsfähigkeit nach aussen.
4. Es bedeutet jedoch, dass die BRD im "Innenverhältnis" eben eine mehr oder weniger illegale Herrschaftsform darstellt, weil die Machthaber dem Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigern.
Ob daraus ein originäres Recht auf Widerstand folgt (jenseits von Art.20 GG) weiß ich nicht, aber wer behauptet, dass das Reich untergegangen ist, der darf auch behaupten dass die BRD (nach innen!) illegal ist. Diese Position wäre zwar auch eine Minderheit, aber selbst die systemtreuen Juristen könnten sie nicht als "unmöglich" abtun, so wie sie das leider völlig zurecht mit den derzeit im Umlauf befindlichen Theorien machen (und ich eben auch, da ich mich an das Recht halte nicht an Wunschvorstellungen).
Aber vermutlich habe ich das wieder ganz umsonst erklärt weil man sich ja lieber daran aufgeilen will, dass das Reich noch fortbesteht, anstatt nach wirklich brauchbaren Dingen zu suchen. ::)
[b]Zweitens:[/b]
Es wird ständig Souveränität mit Volkswillen vermengt und so getan, als sei das eine für das andere irgendwie von Belang. Das ist, ihr ahnt es schon, falsch.
Das Völkerrecht interessiert sich nicht für den Willen eines Volkes, sondern nur dafür, wer ein Land faktisch im Griff hat und regiert.
Dieses völlige Desinteresse am Volkswillen ist dabei nichtmal "böse gemeint" es gibt einfach nur international keine gemeinsame Position dazu, ob es wichtig ist, dass eine Regierung auch vom Volk getragen wird.
Dazu gibt es halt extrem viele unterschiedliche Ansichten und abgesehen davon wäre die einzige Option alle Staaten zu ächten, in denen keine "echte" Demokratie herrscht. Dann kann man aber mit diesen Staaten nicht verhandeln, keine Verträge schließen usw..
Diese Situation wollte aber niemand, dann hätte man vor vielen Jahrzehnten eine ganze Menge von Staaten gar nicht erst anerkennen können, nur weil dort Diktatoren geherrscht haben.
Selbst die brutalste Diktatur die das Volk unterdrückt und ausbeutet kann also völkerrechtlich ein Staat sein und Verträge abschliessen etc..
Das ist natürlich ungerecht, aber Völkerrecht dient nicht wirklich der Gerechtigkeit, es sind einfach nur Spielregeln auf die sich quasi alle Staaten geeinigt haben.
Ich halte es übrigens auch für extrem gefährlich, auf der Ebene des Völkerrechts mit Gerechtigkeit und ähnlichen Dingen zu argumentieren, das machen dann nämlich auch "die anderen" und dann kommt dabei heraus, dass US-Völkerrechtler behaupten manche Angriffskriege seien legitim weil der Zweck ja so gut sein. Da kann man das Völkerrecht natürlich gleich in die Tonne treten.
Da bleiben wir also lieber bei den gänzlich wertfreien technokratischen Spielregeln.
[b]Das zum allgemeinen Teil, jetzt zu Deutschland.[/b]
IloveUbabe hat den Kern im Grunde schon getroffen. Die Souveränität der BRD steht (eventuell) nur auf dem Papier. Das ist aber ganz genau der Punkt. Denn juristisch gesehen gilt eben nur das was offiziell "Recht" ist.
Wenn der Präsident eines Landes einem anderen mit der A-Bombe droht sofern sie nicht einen bestimmten Vertrag unterschreiben, dann ist das natürlich auch völkerrechtlich nicht in Ordnung sondern selbstverständlich unzulässig.
Aber wenn diese "Einflußnahme" auf Ebenen abläuft die dem Beweis nicht im geringsten zugänglich sind, dann sind sie juristisch nicht fassbar.
Offiziell und "rein rechtlich" kann Deutschland eben machen was es will. Höchstwahrscheinlich würde heute auch niemand mehr mit Krieg reagieren wenn die BRD irgendwas macht was den Siegermächten von damals nicht passt. Das liegt ganz einfach daran, dass die allermeisten Staaten heute im gleichen Boot sitzen, wenn einer ausschert krachen alle anderen auch zusammen und reissen den ersten der sich retten wollte mit in den Abgrund und das ganz ohne Krieg, einfach übers Finanzsystem oder einen Handelskrieg etc..
Es war also überhaupt nicht notwendig für die Siegermächte über irgendwelche juristischen Taschenspielertricks sich etwas vor zu behalten.
Die Geschichte hat sowieso gelehrt, dass die meisten Staaten und auch Menschen sich nur solange an das geltende Recht halten wie es für sie von Nutzen ist oder weil sie damit rechnen müssten bestraft zu werden, wenn sie dagegen verstoßen.
Selbst wenn all diese Theorien wahr wären hätte das in einer kritischen Situation nicht die geringsten Auswirkungen, weil es da eben nur auf Macht ankommen würde, niemals auf das Recht. [b]Gerade Völkerrecht gibt einem eben überhaupt keine Macht, selbst wenn man im Recht ist (!), weil es ja niemanden gibt der Völkerrecht durchsetzen kann! [/b]
Unter zwei Privatleuten ist das Recht extrem wichtig, weil der der im Recht ist den anderen mit Hilfe des Staates zwingen kann seine Pflicht zu erfüllen. Das Völkerrecht ist dagegen im Ernstfall nicht durchsetzbar und stellt deshalb im Grunde nur einen Versuch dar, wenigstens etwas Ordnung ins Chaos zu bringen, was ja teilweise funktioniert.
Das alleine sollte einem schon die völlig Belanglosigkeit der ganzen Angelegenheit vor Augen führen, jedenfalls was die Aussenbeziehungen angeht. Innerhalb der BRD gilt das oben unter "Erstens" gesagte.
[b]Die wahren Ursachen dieser Theorien[/b]
Was jetzt folgt gilt nicht per se für jeden, der sich mit dem Thema beschäftigt, aber wer sich wieder erkennt der sollte mal etwas nachdenken. 😉
Die Leute, die denken es gäbe irgendwelche furchtbar wichtigen geheimen oder verheimlichten Vorbehalte die ganz enorme Auswirkungen haben nehmen das Recht einfach ungeheuer wichtig und haben die Vorstellung, alles müsse mit Rechten Dingen zugehen und deshalb müssten auch die ganzen Ungerechtigkeiten eine juristisch fassbare Ursache haben, die man nur beseitigen muss und alles wird gut. ;D
Das ist typisch deutsches Kleinbürgerdenken und das sieht man jedem einzelnen dieser unbedarften Menschen auch an. Diese Leute gehen dann auch auf die Strasse demonstrieren wenn der Euro crasht oder der Staat die Guthaben einfriert und fordern "ihr Recht" das sie sich einbilden. Ich kann nur sagen weg damit, Schluss mit klein-klein, Recht spielt in der Chaos-Phase immer eine gewisse Rolle weil jeder irgendwas will, aber helfen wird es keinem.
Und eben weil solche juristischen Vorbehalte in dem Fall, für den sie angeblich gedacht sind, sowieso keine Bedeutung mehr hätten hat sich auch niemand die Mühe gemacht solche Hintertürchen irgendwo einzubauen, es gibt sie einfach nicht.
Das Deutsche Volk wurde ja auch nicht mit irgendwelchem ungerechten "Recht" juristisch dazu gezwungen die Politik der letzten 30 Jahre mitzumachen. Nein, 90% der Menschen sind einfach dumm wie ein Mensch nur dumm sein kann und lassen sich deshalb belügen und betrügen bis zu einem Ausmaß dass für andere (uns) manchmal total unverständlich ist.
Für die oben genannte Spezies der typisch deutschen Blockwart-Rech-muss-Recht-bleiben-Kleinbürger ist das besonders tragisch, die haben nämlich den ganzen Unfug auch 30 Jahre lang mitgemacht, sind aber viel zu eingebildet und aufgrund ihrer Unwichtigkeit zu komplexbeladen, als dass sie jemals zugeben könnten, falsch gelegen zu haben. Nein, da baut man, oder das Unterbewußtsein, sich lieber ein realitätsfernes und irrationales Weltbild zusammen, dass es schlimmer nicht geht, und lädt die Schuld auf die "illegale" BRD ab oder die bösen Siegermächte, die einen ja dazu gezwungen haben (und das auch noch mit juristischen Mitteln, diese Fieslinge ;D)... einen dazu gezwungen haben 30 Jahre dumm zu sein. So lebt es sich recht fein, ausserdem kann man sich wieder über die Masse der anderen unwichtigen kleinen Leute erheben, weil man etwas weiß, das die anderen nicht wissen.
Aus letzterem Grund gibt es übrigens auch 50 kommissarische Reichsregierungen und Vereinigungen für Bürgerrechte und den ganzen Krempel. Würden diese Leute wirklich was bewegen wollen hätten sie sich längst alle an einen Tisch gesetzt und geeinigt, aber dann wäre man ja nicht mehr so elitär, es gäbe viel zu viele "Eingeweihte" die alle alles wissen und vor allem könnte man dann ja selber keinen Posten mehr bekleiden. Nein, da bleibt man lieber im kleinen Kreis der dann immer noch ein bischen schlauer ist als der andere Stammtisch und vor allem kommt man nicht in die Gefahr wirklich aktiv zu werden. Da könnte man ja wieder scheitern und dann könnte man wieder nicht die ganze Schuld an der eigenen Dummheit und Unfähigkeit auf die große böse BRD und die bösen Siegermächte abladen.
Und so bleibt alles wie es ist und deshalb werden diese Menschen niemals was zu sagen haben, selbst wenn das jetzigen System zusammenbricht.
Und wenn dann so ein Unruhestifter wie ich daherkommt und dieses "heile" Weltbild in Gefahr bringt dann fällt man ganz gemeinschaftlich über ihn her und das ist dann ein systemgläubiger Dummkopf oder man ignoriert ihn einfach und macht weiter wie bisher.
Wer dort bleiben und dort enden will, der möge das tun. Alle anderen die auf dem Weg zur Wahrheit sind werden sich ganz einfach ohne den Ballast dieser Unverbesserlichen auf den Weg in die neue Welt machen. Also entscheidet weise. 😉
[b]suum cuique[/b]
@ arkas
ich müßte jetzt in deinen überlegungen einiges runterbiegen, weil deine gewählte basis schon eine falsche blickrichung suggeriert.
ich habe nicht ohne grund angeboten, dass du zunächst einmal deutsches reich und brd mit gründung 1949 hinsichtlich deiner these überprüfst.
was ist die brd da?
ich behaupte weder rechtsnachfolger noch identisch.
wenn du das nicht aushebeln kannst, dann hast du zwei probleme.
erstens ist dann die brd tatsächlich neben dem reich völkerrechtlich vorhanden.
zweitens musst du dann nachzuweisen, wann denn nun die brd mit dem reich völkerrechtlich nachvollziehbar identisch wurde. rechtsnachfolger sowieso nicht.
dazu mußt du auch carlo schmid aus dem weg räumen, denn seine rede ist schlicht der klassiker zu dem thema.
http://www.costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm
lass uns also erst mal den baustein klären, was die brd 1949 war.
Warum muss Arkas was beweisen. Du solltest erstmal deine Behauptungen beweisen. Die Behauptung die BRD sei weder Rechtsnachfolger noch subjektidentisch mit dem deutschen Staat impliziert das die BRD ein neuer vom deutschen Staat unabhängiger Staat ist. Und genau diese Behauptung solltest du auch beweisen können. Sowas wie ne Unabhängigkeitserklärung oder sonstiges was die BRD von den Rechten und Pflichten des deutschen Staates entbindet gab es afaik nicht.
Warum muss Arkas was beweisen. Du solltest erstmal deine Behauptungen beweisen. Die Behauptung die BRD sei weder Rechtsnachfolger noch subjektidentisch mit dem deutschen Staat impliziert das die BRD ein neuer vom deutschen Staat unabhängiger Staat ist. Und genau diese Behauptung solltest du auch beweisen können. Sowas wie ne Unabhängigkeitserklärung oder sonstiges was die BRD von den Rechten und Pflichten des deutschen Staates entbindet gab es afaik nicht.
Als ich damals geboren wurde da hab ich auch keine Unabhängigkeitserklärung gegen über der Nabelschnur zu meiner Mutter unterzeichnet, sie haben sie damals einfach durchtrennt, aber vielleicht ist das auch ein Irrtum, und in wirklichkeit ist sie noch da, ich kann sie bloss nicht sehen.
Das ist es, sie ist unsichtbar, so muss es sein, es gibt keinen Beweis das sie nicht da ist!
Haha schlechtes Beispiel. Kinder und Jugendliche sind nämlich nicht unabhängig! Ich weiß nicht ob es in DE möglich ist aber bei den Amis kann sich ein Kind auch vor der Volljährigkeit, die im übrigen gesetzlich geregelt ist und deswegen auch beweisbar ist, unabhängig machen können. Das ist dann in der Tat sowas ähnliches wie eine Unabhängigkeitserklärung.