hmm, gute neuigkeiten.
was mich stört ist, das es überhaupt erst dazu kommen konnte und ein solches gesetz nicht im vorfeld bereits gestoppt wurde.
hinzu kommt das das entsprechende gesetz in seiner jetzigen form zwar für nichtig erklärt wurde, fakt ist aber, das hier einige anpassungen vorgenommen werden und dann gehts weiter wie bisher.
es sei denn die diesem gesetz zur grunde liegende EU-richtlinie würde gekippt, erst dann gäbe es grund zur zufriedenheit. ob das allerdings passieren wird, bleibt fraglich.
(Welcher Verschwörungstheoretiker hätte das gedacht.)
Ich ;D
Jaja, das BVG,dein Freund und Helfer. Zuerst die "Watschen" wegen Hartz IV, jetzt der "Fausthieb" wegen der Vorratsdatenspeicherung.
Und 99% der Leute fällt drauf rein. ::)
Wenn man die Urteile jedoch genau liest, fällt auf, daß weder bei Hartz IV noch bei der Vorratsdatenspeicherung das BVG die Maßnahmen grundsätzlich verhindert hat, sondern immer nur Kritik an der Art der Umsetzung übt.
Darin untrerscheiden sich übrigens die Urteile des BVG sehr häufig von Urteilen anderer Gerichte. Letztere verurteilen einen Angeklagten wegen seiner Tat (z.B. Diebstahl oder Mord). Das BVG verurteilt das restliche Marionettenregime dagegen nur immer aufgrund der Art der Umsetzung. Um bei dem obigen beispiel zu bleiben: Mord ansich ist okay, nur dart man nicht mit ner 45er schießen.
Wie gesagt.... :-[
[b]5 Euro mehr[/b]
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Erhöhung der Sätze gefordert - nur eine neue Berechnung.
Darin untrerscheiden sich übrigens die Urteile des BVG sehr häufig von Urteilen anderer Gerichte.
immer.
den das bvg stellt nur fest, verurteilt aber nicht.
sonst müßte es ja lauten:
[i]die abgeordneten des bundetages erhalten wegen verstoßes gegen das gg eine kürzung von 20 prozent ihrer pensionen.[/i]
und da es keine sanktionen gibt, sind verstöße gegen das gg teil der regierungspolitik. das bvg darf das dann nur feststellen.
Meine Aussage zielte direkt auf die Strömungen ab, die nicht nur hier, sondern auch in den Bevölkerung irrtümlicherweise immer stärker wird: Eine Sichtweise wonach das BVG ein überparteiliches Organ ist, das die Bürger vor politischem Unfug zu schützen versucht.
Diese Betrachtungsweise ist vollkommen falsch. Arkas bezeichnete die Richter am BVG mal als Regime-Büttel und genau das sind sie auch.
Es ist nicht so, daß das BVG die Verursacher von Unrecht und verfassungswidrigem Verhalten zwingens bestrafen können muß. Das wäre zwar gut, aber das BVG könnte auf Basis des Grundgesetzes sehr wohl nicht nur mangelnde Transparanz bei der Umsetzung und Ausgestaltung von Gesetzen bemängeln, sondern u.a. auch auf Rahmenrichtlinien bei der Umgestaltung dieser bemängelten gesetze direkten Einfluß nehmen. Selbst die simple Anwendung von Art.1, Abs.1 könnte dazu genutzt werden, eine Mindestanforderung zu erheben, die letztendlich darin mündet, daß ein vernünftiger Betrag nicht unterschritten werden kann.
Denn es ist mitnichten mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen, daß Familien mit Kindern gezwungen sind, sich bei der Tafel mit Lebensmitteln zu versorgen, wenn die Verfasser der Gesetze regelmäßig im Hilton zu speisen gedenken. Das ist vielmehr Zynismus pur.
Nur damit kein falscher Gedanke aufkommt: Ich kämpfe nicht für mich und nicht aus der Position eines Betroffenen. Glücklicherweise kann ich für meine Lebensunterhalt selber aufkommen. Dennoch empfinde ich diese Spiegelfechterei als Zumutung jeden intelligenten Wesens.
Und gnade diesen Gestalten Gott wenn dieses Regime jemals straucheln sollte....