...sondern um die Tatsache, daß es in Deutschland (eigentlich) illegal ist.
Ich denke die Bundesregierung hat das damals schon prüfen lassen und es war nicht illegal und wird es heute auch nicht sein, und das ohne dass dafür extra ein Gesetzt erlassen werden muss(te).
Nun könnten wir vortrefflich darüber diskutieren welches Recht wohl eher den Volkswillen widerspiegelt und somit Recht im eigentlichen Wortsinne darstellt.
Das hat gar nichts mit dem Thema hier zu tun.
[url= http://de.news.yahoo.com/34/20100204/tde-fahndung-nach-merkel-und-schaeuble-i-61d9ca0.html ]Fahndung nach Merkel und Schäuble in der Schweiz
[/url] *g*
Wenns illegal ist, gut Thema erledigt. Aber wenns legal ist, wieso sollte der Staat dann viel Geld (eine vom Anbieter geforderte Summe) für die vermeintlichen Beweise ausgeben ?
Seit wann werden Zeugen bzw. Beweisstücke denn vor Gericht bezahlt ? Im besten Fall werden die Unkosten erstattet. Aber in diese Fall werden das wohl unwahrscheinlich 2.5 Millionen € sein.
Und noch eine ganz wichtige Frage, die in der Öffentlichkeit gar nicht angesprochen wird oder ich habs nich mit bekommen, wer sagt denn überhaupt, dass die Daten auf der CD echt sind ?
Ich denke man muss hier zwei Fragen auseinanderhalten:
1. Darf der Staat sowas kaufen?
2. Sollte der Staat sowas zu kaufen?
Zu 1.:
Ja, er darf, nicht alles, was krumm aussieht, verstößt gegen irgendwelche Gesetze und in diesem Fall ist die Sache nichtmal sonderlich kompliziert.
Hier ein Artikel von Heribert Prantl dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/
Dem Kerl stimme ich sonst nie zu, aber bei fachlichen Fragen kann auch er mal Recht haben. ;D
Zu 2.:
Was dagegen spricht ist höchstens die Moral, also bspw. das Problem, dass man damit Anreize für weitere Datenbeschaffung dieser Art schafft.
Außerdem verärgert man damit die Schweiz.
Dafür sprechen die zusätzlichen Einnahmen.
Der Staat muss hier also abwägen - wäre ich der Staat würde ich vermutlich auch kaufen.
Trotzdem stört es mich, wie dieser Fall gelaufen ist.
Es wurde wie in Deutschland üblich die Neiddebatte wieder aufgewärmt und die dumme Masse auf die Bonzen gehetzt.
Der einfache Bürger spielt sich dabei vor dem Fernsehsessel ohne mit der Wimper zu zucken als oberster Gerichtsherr auf und urteilt, dass es natürlich völlig in Ordnung ist zu kaufen, weil diese phösen Reichen es ja nicht anders verdient hätten - der Stoff aus dem die Träume von "Rechtsstaaten" à la 3. Reich und DDR gemacht sind.
Das ist natürlich in schweren Zeiten gute Werbung für die Bundesregierung, ja das stört mich auch ;D.
Außerdem ist die Moraldebatte natürlich die reinste Heuchelei.
Wenn man sich ansieht, für welche moralisch höchst fragwürdigen Dinge dieser Staat sein Geld verschleudert, dann muss man sich schon fragen ob man sich der Mitschuld nicht doch besser durch Steuerhinterziehung entzieht um wenigstens vor dem jüngsten Gericht gut wegzukommen.
Dass von jedem Euro Steuern garantiert 50 % für absolut unnötigen Scheißdreck ausgegeben werden sollte natürlich auch nicht unter den Tisch fallen.
Aber genau davon wird abgelenkt.
Roger Köppel, Chefredakteur von "Die Weltwoche" (Schweiz) hat die richtige Frage gestern oder vorgestern bei "Hart aber Fair" gestellt:
Deutschland solle sich fragen warum überhaupt soviele Menschen Steuern hinterziehen.
Das wäre ja auch im logischen Sinne der richtige Ansatz, nämlich die Ursachenbekämpfung, welche aber in unserer kranken Gesellschaft verpönt ist.
Die Ursache ist ganz klar, wir zahlen uns hier dumm und dämlich und erhalten vom Staat keine adäquaten Gegenleistungen.
Andere Länder verlangen deutlich weniger Steuern, dort ist das Bildungssystem nicht schlechter, die Straßen sind nicht kaputt und die Bahnhöfe verursachen nicht durch die Bank Brechreiz, was hingegen in Deutschland alles der Fall ist.
Diese Aspekete mildern meinen Zorn über die bösen Steuersünder schon erheblich.
Was dagegen spricht ist höchstens die Moral, also bspw. das Problem, dass man damit Anreize für weitere Datenbeschaffung dieser Art schafft.
Ich weiß nicht ob das wirklich Anreize schafft, immerhin setzt sich der Informant durchaus einer Gefahr aus.
Außerdem verärgert man damit die Schweiz.
Ich denke man hat sich in höheren diplomatischen Kreisen entsprechend verständigt.
Es wurde wie in Deutschland üblich die Neiddebatte wieder aufgewärmt und die dumme Masse auf die Bonzen gehetzt.
Das empfinde ich anders, aber sei es drum.
Das ist natürlich in schweren Zeiten gute Werbung für die Bundesregierung, ja das stört mich auch .
Auf jeden Fall ;D
Deutschland solle sich fragen warum überhaupt soviele Menschen Steuern hinterziehen.
Wenn ich Schweizer wäre, hätte ich auch alles auf den Staat geschoben. Ich denke nicht, dass Steuerbetrüger sich nicht an den kriminellen Steuerverschwendungen beteiligen wollen und deswegen kriminell werden. Es geht schlechtweg um Gier, wer Geld hat will einfach noch mehr haben, bzw. sein Geld nicht abgeben.
Die Geschichte vom moralischen Steuerbetrüger, glaube ich nicht. 😉