@ Ilum & IloveUbabe
Ich habe diese Bereiche ganz absichtlich weggelassen, weil man diese Fragen ganz unabhängig von der Frage Reich=BRD etc. beantworten kann.
Wenn Wir ständig von einem Thema zum nächsten springen kommt man nie zu einem Ergebnis.
Abgesehen davon steht das alles schon ab Seite 5 dieses Threads, ich sag dazu nichts mehr.
Werjos letzter Beitrag stellt es leicht verständlich dar.
Es gibt völkerrechtlich keine Staaten ohne eines der drei Elemente, die Vorstellung das Reich können noch existieren ohne mit der BRD identisch zu sein ist rechtlich unter keinen Umständen möglich, ganz egal wie die Geschichte verlaufen ist und wer was wollte. Es ist also nichtmal theoretisch möglich, dass so eine rechtliche Situation entsteht. Wenn die faktische Situation für jemanden so aussieht, als sei genau diese unmögliche Situation eingetreten, dann ändert das gar nichts, wir sind nunmal gezwungen das Recht zu nutzen das es gibt und dürfen uns nicht einfach neues Recht ausdenken nur weil uns das alte nicht passend erscheint.
Was mir auch noch wichtig erscheint:
Es gibt kein heimliches Recht und keine heimlichen Vorbehalte. Wenn also alle Beteiligten ständig "so tun" als sie die BRD das Reich und als wäre ein Friedensvertrag überflüssig, dann ist es völlig unzulässig, das jemals wieder in Frage zu stellen mit der Behauptung man hätte es eigentlich ganz anders gewollt.
Wie wir hier ganz gut sehen können, führt die Diskussion um den Status dieser BRD in den Schwachsinn. Denn sie basiert auf einer Lüge.
Bitte solche Videos net in die Diskussion einfließen lassen. Dass is politisches Gelaber und hat nix mit der Diskussion zu tun. Was Gabriel dort sagt ist einfach das Merkel und die CDU scheiße sind mehr net.
Was Sigmar Gabriel im Bundestag sagt, ist also nicht von belang?
Verstehe. Wenn also jemand was im Bundestag sagt, hat das schon gar keinen Bezug mehr zur Realität.
Man kann also eigentlich sagen was man will, man kann es ja hinterher auch auslegen wie man will, Hauptsache das Weltbild stimmt.
Und, was Carlo Schmid zur Einführung des BRD gesagt hat tut auch nicht zur Sache?
Carlo Schmid sprach schon damals mit der BRD nicht von einem Staat.
Das war sie auch nie, nur ein Verwaltungskonstrukt mit Sonderrechten, wo das Verfallsdatum aber inzwischen lange überschritten ist.
@ aceDa muss man keine Vorschläge machen, alles ist ganz klar festgelegt, wenn man sich den 2+4 Vertrag durchliest stellt man fest, das der Überleitungsvertrag noch Geltung hat.Falsch, einfach falsch.
Stimmt.
Man muss schon ein paar weitere Sachen lesen um das zu verstehen.
Aber das möchtest du nicht, deine Meinung ist fest vorher bestimmt, da du einfach der Meinung bist es besser wissen zu [b]müssen[/b].
Man kann sich da aber auch ganz leicht täuschen.
@ ace
Ich möchte einfach, dass Du korrekt formulierst. Hättest Du geschrieben "Teile des Überleitungsvertrages gelten bist heute fort" dann hätte ich gesagt "richtig".
Was ein Staat ist habe ich weiter oben beschrieben 3-Elemente-Lehre, geltendes Völkerrecht. Dazu hast Du Dich bisher nicht geäußert.
Ein Staat kann nur vom Volk legitimiert werden. Von wem denn sonst?
Wie vereinbarst du eigentlich den Überleitungsvertrag mit der angeblichen Staatlichkeit der BRD,wäre auch mal interessant?
Das Problem ist, dass man sich bei dem Thema schnell ins uferlose bezüglich Argumentation verliert.
Ich lasse daher mal weg, dir zu zeigen wo du dir selber widersprochen hast.
Ich biete mal zwei Bausteine an, damit man sich konzentrieren kann.
die Vorstellung das Reich können noch existieren ohne mit der BRD identisch zu sein ist rechtlich unter keinen Umständen möglich, ganz egal wie die Geschichte verlaufen ist und wer was wollte.
Die Sicht hat schon faktisch keinen Bestand.
Du übersiehst, dass die Gründung der BRD 1949 genau den Fakt schuf.
Das deutsche Reich existierte ohne wenn und aber, die Neugründung BRD war definitiv nicht sein Nachfolger oder mit ihm identisch.
Das haben die Gründungsväter ausdrücklich ausgeschlossen.
Zu dem Zeitpunkt war die Einheit Deutschlands, inklusive der Ostgebiete, das absolute Primat.
Eine Neugründung BRD als identisch mit dem Reich fand daher gewollt nicht statt und ist auch von
keiner Seite proklamiert worden.
Streiche den Gedanken.
Deshalb hat der BVG 1973 auch festgestellt, dass das DR existiert und rechtsfähig ist.
Was sollten sie auch machen?
Gleichzeitig hat es den Anspruch der BRD formuliert, mit ihm identisch sein zu wollen. Zu wollen! Das ist eine Rechtsposition eines Staates, völkerrechtlich unbedeutend. Ausschließlich gedacht, das Thema DR in der Interpretation zu entschärfen.
Denn diese Rechtsposition bedarf der völkerrechtlichen Anerkennung.
Zum Zeitpunkt 1973 definitiv den der DDR, selber keine Ansprüche geltend zu machen und ein neuer Staat sein zu wollen UND, grundsätzlich, den der Alliierten.
Diese Anerkennung der BRD als identisch mit dem deutschen Reich fand aber durch die Alliierten nicht statt!
Auch nicht 1990.
Es macht keinen Sinn mit Argumenten aus zweiter Hand einen Zustand erklären zu wollen, der aus erster Hand, durch eine Erklärung, bequem geschaffen werden kann.
Macht man die Erklärung nicht, will man es nicht.
Das ist der konkludent Wille und nicht dein umgekehrter.
Ein Beispiel für dich.
Wenn ich mit einer Frau zusammenlebe, Kinder habe, sie meine Frau nenne, wir zusammen wohnen, dann ist das kein konkludenter Wille, nach dem man uns verheiratet nennen darf.
Der konkludente Wille ist, dass wir genau das nicht wollen und deshalb nicht beim Standesamt waren.
Deshalb hat der juristische Akt das Primat vor einer Handlungsinterpretation.
Das ist im Völkerrecht genauso. Völkerrechtliche Akte sind Erklärungen und Verträge.
so tun" als sei die BRD das Reich und als wäre ein Friedensvertrag überflüssig, dann ist es völlig unzulässig, das jemals wieder in Frage zu stellen
Du behauptest was, was nicht zutrifft. Siehe oben.
Daneben tun sie nicht so, als ob ein Friedensvertrag überflüssig ist, sie machen keinen.
Das ist ein feiner Unterschied.
Abgesehen davon, dass sie im Notenaustausch, von mir aus ungewollt, 1990 einen Friedensvertrag für später vereinbart haben, was ausschließt, dass es schon einen gibt, ist der Friedensvertrag eben die Nagelprobe.
Nicht wegen Reparationsforderungen. Die sind ein Thema für sich.
Nein, wegen der Unterschrift.
Hier müsste nun definitiv die Kriegspartei Deutschland unterschreiben und die Alliierten müssten irgend jemanden als legitimierten Vertreter anerkennen. Damit wäre das Thema deutsches Reich völkerrechtlich abgeschlossen.
Und jetzt weißt du auch warum es keinen Friedensvertrag gibt.
Im 2plus4 hat auch niemand für Deutschland unterschreiben dürfen.
Die anderen Vertragsparteien haben darauf bestanden, dass beide Neugründungen als solche, jeder für sich, als eigener Staat, im eigenen Namen und nicht für Deutschland verhandeln und unterschreiben.
„Deutschland als Ganzes“, wer immer das völkerrechtlich ist, saß gar nicht am Tisch, war aber der Vertragsgegenstand.
Clever das Thema Kriegspartei umschifft!