Ich kenne leider nicht alle Verträge inklusive Begleitmaterialien auswendig,
na da sind wir schon zwei. 😛
allerdings ist der notenaustausch ein klassiker.
die front der reichskasper hat das dankend in ihren munitionsbunker geschleppt und in allen foren abgefeuert.
ich dachte daher, bekannt.
zwei worte dazu.
parallel zum 2plus4 wurden teile des alten überleitunsvertrages weiter für gültig erklärt. sehr fragwürdig, da es die brd weiter einschränkt und vor allem mit dem diktus der fünfziger jahre.
danach ist es eben auch so wie geschrieben, das zum beispiel formal juristisch ein friedensvertrag für später vereinbart ist.
der 2plus4 ist es damit nicht mal formal, inhaltlich sowieso nicht, ein friedensvertrag.
wie man das im gesetzblatt getarnt hat, ist auch so ein ding, aber weil du es bist der ganze schriftverkehr, da habe ich damals auch eine weile in internet buddeln müssen.
www.rodi-nohr.de/bundesgesetzblatt_1990_teil_II_seite_1386.pdf
ansonsten bleibt es dabei.
keine intrpretationen oder auslegungen, sondern klare völkerrechtsakte, wann und wie das völkerrechtssubjekt dr verschwunden ist.
beachte noch mal, es ist 45 von den alliierten besetzt worden und die alliierten haben die regierungsgewalt des dr übernommen.
deshalb hat bvg 73 auch klar festgestellt, dr existiert noch und ist rechtsfähig.
so, wann und wo ist es nun als völkerrechtssubjekt mit welchem akt verschwunden?
zum vergleich kannst du dich mit juguslawien beschäftigen, was da so zu tun war.
palästina stimme ich dir nicht zu.
die plo ist die regierungsgewalt, die anerkannt ist, volk haben sie auch und das territorium ist durch die lager auch bestimmt.
es ist eben nur eigentum der israelie und die entscheiden, ob sie es abtreten.
ansonsten bleibt es dabei.
keine intrpretationen oder auslegungen,
Rofl, sag das mal einem Juristen, oder besser gesagt einem der nicht so geduldig ist. 😉
Aber gut, Spass beiseite.
sondern klare völkerrechtsakte, wann und wie das völkerrechtssubjekt dr verschwunden ist.
beachte noch mal, es ist 45 von den alliierten besetzt worden und die alliierten haben die regierungsgewalt des dr übernommen.
deshalb hat bvg 73 auch klar festgestellt, dr existiert noch und ist rechtsfähig.
so, wann und wo ist es nun als völkerrechtssubjekt mit welchem akt verschwunden?zum vergleich kannst du dich mit juguslawien beschäftigen, was da so zu tun war.
Muss ich mich wiederholen?
Nein, ich versuch es mal anders:
Ein Staat kann bei Verlust der Staatsgewalt auf drei Arten untergehen:
1. Annexion durch einen anderen - nicht geschehen, das Reichsgebiet war nie Staatsgebiet der Siegermächte.
2. Völliger Wegfall der Staatsgewalt. Könnte sein, so "total" wie der Untergang war, aber letzten Endes ging man damals von einer Neuorganisation des Reiches aus, so eben auch die herrschende Meinung heute.
3. Spaltung in Nachfolgestaaten. Ist auch noch vertretbar, da es ja hinterher BRD und DDR gab und das Reich früher ja deutlich größer war. Letztlich hat sich aber auch diese Ansicht nicht durchsetzen können.
[Dann gibt es natürlich noch den Untergang bei Verlust von Staatsgebiet oder Staatsvolk, also wenn bspw. die einzige Insel aus der der Staat besteht im Meer versinkt oder wenn das Volk komplett ausstirbt oder das Land verlässt.]
Man beachte: Es braucht keinen völkerrechtlichen Akt, sondern lediglich das Fehlen eines der drei Elemente.
Wer also vom Untergang des Reiches und damit von seinem Verschwinden als Völkerrechtssubjekt ausgeht muss sich eine der drei Optionen zum Verlust der Staatsgewalt aussuchen, 2 und 3 sind vertretbar, 1 ist abwegig, aber andere gibt es nicht.
Ich bin geneigt der herrschenden Meinung zu folgen und davon auszugehen, dass die BRD immer identisch mit dem Reich war.
Wer der Meinung ist, das Reich sei nicht untergegangen muss im Grunde auch dieser Ansicht folgen und davon ausgehen, dass die BRD das Reich war und ist.
Es gibt also doch eine Reihe von Optionen die sich irgendwie mit Völkerrecht begründen lassen, aber es gibt eben keine weiteren Optionen als die oben genannten.
Es war aber bspw. niemand gezwungen 30 Jahre lang die gleichen Parteien zu wählen obwohl alles den Bach runter geht. Mag sein, dass die Wahl anderer Parteien auch nichts verändern würde, aber den Menschen in unserem Land wird Demokratie beigebracht und wenn Sie dann schlechte Politik nicht mit Abwahl bestrafen, also nichtmal versuchen was zu verändern, dann sind sie selber Schuld und haben nicht das Recht sich über irgendwas aufzuregen.
Da machst Du es Dir ein bißchen zu einfach mit Deiner Kritik, denke ich, auch wenn Du in der Schuldfrage letztlich Recht haben magst.
Denn es kommt noch der Faktor der Propaganda-Maschinerie die die Siegermächte hier nach dem 2. WK installiert haben, hinzu. Die hat das deutsche Volk erstmal ordentlich bearbeitet, nicht zuletzt über das Re-Eduction´s - Programm der US-Besatzer. Die Besatzer haben da auch ziemlich genau dafür gesorgt das es für die Bevölkerung hier aus dem Einfluß der Propaganda kaum ein Entrinnen gibt. Zumindest in der Öffentlichkeit gab es kaum eine Alternative zu dem Tenor den die
gleichgeschalteten Massenmedien vorgegeben haben und ja heute noch vorgeben.
Selbst wenn eine Befreiung davon gelungen wäre oder auch nur einen ernsthaften Versuch, dann hätte man einfach die Waffen sprechen lassen; so wie es die Sowjets damals in Ost-Berlin ( 1954?) getan hatten.
Ein Garant für die Ruhe war dann immer noch der Wohlstand. Dieses Wirtschaftswunder in den Westzonen hat auch für eine Menge Ruhe gesorgt. Und dadurch konnten sich die Leute dann auch die entsprechende Technik ( wie Radio und Fernsehn) leisten mit dem Propaganda so "schön" verbreitet wurde.
Man sollte sich mal fragen, warum es diese Parteien überhaupt gibt.
Einerseits verleiten sie die Bürger durch ihre (scheinbar) unterschiedlichen Ansprüche und Präferenzen dazu, ihnen politische Vertretung seiner Interessen einzuräumen.Ein Punkt ist aber auch, das sie ein Auswahlverfahren für politische Ämter darstellen. Ich z.B. würde mit meinen Ansichten niemals Bundeskanzler werden können. Es wäre für mich unmöglich, die Parteihierarchie hinaus zu klettern. So wird verhindert, daß echte Veränderungen eingeleitet werden können.
Es ist also einfach zu sagen: Wählt halt nen anderen oder geht selber in die Politik. Das funktioniert nämlich leider nicht.
Genauso sieht es aus.
Selbst wenn man als Anders-Denkender Politiker an Einfluß gewinnen würde, z. B. über eine selbst gegründete Partei, irgendwann würden so Staatliche Organe wie Geheimdienste und Verfassungsschutz auf dich aufmerksam werden. Wenn Du zur potenziellen Bedrohung wirst, wird deine Partei unterwandert und notfalls dann ein paar Skandale inzeniert und dir unter geschoben ( wenn du und deine Partei sich nicht entsprechend anpassen) und dann zerreißen dich die gleichgeschalteten Massenmedien in der Luft. Selbst wenn man noch die entsprechenden Geldmittel haben sollte die man so braucht, dein Ansehen ist dann so am Boden das man keine Chance mehr hat.
@Uranus32:
...ein Anders-Denkender Politiker an Einfluß gewinnen würde
seh ich auch so. scheinbar kann derjenige, der "anders" denkt nur durch das bestehende system insalliert werden, als gewünschter kandidat.
schätze so wird es auch in den dunklen kapiteln der deutschen geschichte gelaufen sein...
mich betrübt das ein wenig, da ja somit eigentlich gar keine macht vom volke ausgeht, sondern es lediglich zur legitimation von ifiltratoren benötigt wird.
Rofl, sag das mal einem Juristen, oder besser gesagt einem der nicht so geduldig ist.
was denkst du denn?
hab ich gemacht und bin ins juristenforum marschiert.
und?
zwei, drei von der antireichskasper propagandaabteilung sind angetreten.
das ging über zwanzig seiten.
hatte hohen unterhaltungswert, nur wenig substanz.
kein völkerrechtler oder so was zu sehen.
könnte man meinen, gut hat keinen interessiert.
das gegenteil war der fall.
siebentausend (!) klicks, bis der thread gelöscht wurde. war die speedsau des forums.
und das bei vier schreiberlingen.
da saßen aber viele juristen im gebüsch.
rat mal warum, wenn es so klar ist?
zum rest.
das theoretische ist mir sehr wohl geläufig.
die frage an dich war, dass praktisch, am konkreten beispiel deutsches reich aufzuzeigen.
du weichst da aus.
noch mal der ausgangspunkt.
dass deutsche reich wird in den grenzen 1939 von den alliierten besetz und sie übernehmen die regierungsgewalt.
wie ging es weiter, wann ging es mit welchem völkerrechtsakt unter.
mach vorschläge, ich schlage vor, was dagegen spricht.