Momentan ist in der Planung, ein, nach dem 11. September verabschiedetes Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus, das ohne weiteres Zutun seitens der Politik 2012 auslaufen würde, zu verlängern.
Das schon sollte einbem zu denken geben. Was öffentlich jedoch kaum diskutiert wird, ist eine Erweiterung dieses Gesetzes.
Nach einem Zusatz sollen auch journalistische Tätigkeiten (wie etwa unsere Forenbeiträge), die sich kritisch mit dem Staat (bzw. dem herrschenden System) auseinandersetzen, sowie friedliche Maßnahmen gegen diesen Staat (etwa Sitzblockaden oder teilnahmen an Demonstrationen) bereits einen Anfangsverdacht des Terrorismus begründen und die entsprechenden Personen in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken.
Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html
Somit bin ich also eindeutig Terrorist, denn mich kotzt dieses dreiste, verckackte Regime an und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, die Verhältnisse hin zu echter Demokratie zu ändern.
So lieber Verfassungsschutz. Meine IP bekommt ihr von ZAK. Dann habt mich mal schön im Visir. Nutzen wird es euch gar nichts.
na was glaubt ihr wohl wozu dieser budestrojaner erfunden wurde ^^
die können ohne euer wissen jedes beliebige programm auf euren rechnern audführen ;D
mfg
quergeist
Ach mir doch egal, die beim Verfassungsschutz und beim BND kennen mich doch eh schon alle...da macht mir das neue Gesetz auch nix mehr aus...^^ 😉
lg
Goblin
Was du (Erutan) da über die Erweiterung des Gesetzes schreibst, so was habe ich vor einigen Monaten auch über Amerika gehört. Obama soll angeblich planen, den sogenannten "Enthüllungsjournalismus" zu bekämpfen. Es sei im Gespräch, solche Publikationen mit einer Sondersteuer zu belegen und man plane, gezielt Foren zu unterwandern und Falschinformationen zu verbreiten.
Offenbar geht den Mächtigen mittlerweile auf den Geist, dass die Menschen immer hellhöriger und kritischer werden. Das könnte ihre Pläne enorm verzögern. Kein Wunder also, dass
immer mehr Schwachsinn veröffentlicht wird und wir nicht mehr wissen, was wir noch glauben sollen. Sogar seriöse Journalisten fallen darauf herein.