Im Völkerrecht wird der Brgriff Staat imho auch nicht definiert. Es gibt aber die juristische 3-Element Lehre, die auch von der Mehrheit so verwendet wird. Demnach besteht ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Sobald eines der 3 Elemente fehlt, ist es kein Staat mehr. Und eine Handlungsunfähigkeit kann man in der Handlungsunfähigkeit der Staatsgewalt sehen.
Aber du hast Recht, wir sind alle keine Juristen. Eine Diskussion ist schon aus diesem Grund schwierig. Aber mir hat es zumindest was gebracht, weil ich dadurch auch mal etwas konzentrierter im GG nachgelesen habe. Und überhaupt solche Rechtsentscheidungen wie 2+4 oder dergleichen, hatte ich ja nie wirklich mitbekommen. Ich war zu der Zeit einfach noch viel zu jung und hab lieber mit Lego gespielt ^^
In solchen Diskussionen seh ich ja den Mehrwert, dass man sich mit einer Thematik beschäftigt, Allgemeinwissen aufstockt etc.
Ich zitier deshalb auch nicht die erstbeste Stelle die ich finde. Ich habe mir angebliche "Dokus" angeschaut, die davon sprechen, dass die BRD kein Staat wäre und die Gegendarstellungen. Und irgendwie fallen halt meist Mängel auf die den Behauptungen die BRD sei kein legitimer Staat.
Off Topic:
Im übrigen habe ich heute einen Artikel in der NEON gelesen, der als Überschrifft ÖL-Multis, skrupellose Machenschaften oder so ähnlich trug. Also auch die öffentlichen Medien berichten von solchen Sachen.
und man auch sonst hinten und vorne keine Ahnung hat.
na ja, da will ich als entlarvter ahnungsloser meine quintessenz gar nicht erst aufstellen.
aber noch ein methodischer hinweis.
es ist eben auch eine strategie themen zu tarnen, indem man einen cown davor setzt. jeder der hinter den vorhang schauen will, wird daneben gesetzt und ausgelacht.
die reichskasper mit ihren albernen argumenten könnten gut diese nützlichen idioten abgeben.
man sitzt soforrt neben ihnen .... 😛
@ werjo
Die 3-Elemente Lehre ist Völkergewohnheitsrecht und damit verbindlich.
Wenn die Staatsgewalt wegfällt ist das Ding kein Staat mehr, das ist richtig, entweder herrscht dann Anarchie, andere Staaten annektieren Gebiete oder es bilden sich neue Staaten auf dem Gebiet des alten Staates.
Eine nur vorübergehende Handlungsunfähigkeit wie nach dem zweiten Weltkrieg reicht aber nicht aus, das Deutsche Reich war zwar mit der Gründung der BRD noch nicht wieder voll souverän, aber es gab eine eigene Staatsgewalt - wenn auch in teilweiser Abhängigkeit von den Alliierten.
@ jumbo
Die Idee ist mir auch schon gekommen, weil dieser ganze Blödsinn die Menschen nur in die Irre führt. Dabei ist es sozusagen geschickt gemacht, weil viele Leute dieser scheinbar logischen und einfachen juristische Argumentation quasi blind folgen.
Ständig wird bspw. die Entscheidung vom BVerfG zitiert, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reiches sei.
Das Zitat ist korrekt, die Aussage auch, aber exakt im nächsten Satz in genau diesem Urteil steht auch, dass BRD und Reich identisch sind. Dieser Satz wird aber nie von diesen Leuten zitiert, entweder aus Unwissenheit, weil man zu faul war selbst nachzulesen, oder aus Absicht, weils nicht ins Bild passt.
Trotzdem kann das natürlich Zufall sein und diese Theorien wurden einfach irgendwann von irgendwelchen Fanatikern in die Welt gesetzt und verbreiten sich seitdem von selbst.
Ständig wird bspw. die Entscheidung vom BVerfG zitiert, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reiches sei.
Das Zitat ist korrekt, die Aussage auch, aber exakt im nächsten Satz in genau diesem Urteil steht auch, dass BRD und Reich identisch sind.
Die BRD ist( oder war) praktisch aber auch Nur Ein Nachfolger des Deutschen Reiches und Nicht der Nachfolger:
"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, [u]sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert[/u] (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland..."
Auch wenn man sich für das gesamte Völkerrechtssubjekt "Deutschland" verantwortlich fühlt, so ändert das an der Sache nichts. Damit hielt man sich nur offen das man Gebiete anderer Nachfolger in den Geltungsbereich des Grundgesetzes holen kann.
"Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363])"
[url] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078 [/url]
In der Praxis zeigt sich ja eben auch, man spielt nur die Rolle des NAchfolgers des Deutschen Reichs als Marionette und Werkzeug der Siegermächte - mehr nicht.
Eine nur vorübergehende Handlungsunfähigkeit wie nach dem zweiten Weltkrieg reicht aber nicht aus, das Deutsche Reich war zwar mit der Gründung der BRD noch nicht wieder voll souverän, aber es gab eine eigene Staatsgewalt - wenn auch in teilweiser Abhängigkeit von den Alliierten.
Naja, das war schon mehr als "teilweise Abhängig".
Bis 1948 wurde Deutschland durch den Alliierten Kontrollrat vertreten, während die höchste Regierungsgewalt in der jeweiligen Besatzungszone von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte und für gesamt Berlin von der Alliierten Kommandantur ausgeübt wurde.
@ Ilum:
Unsere Politiker haben kaum ne andere Wahl ne bessere Politik zu machen (obwohl ich stark bezweifel das diese Blindgänger es überhaupt können / wollen!!!), da, wie Du ja geschrieben hast wir immer noch unter Besatuzungsrecht stehen - also eigentlich nur Befehlsempfänger sind.
recht hast du. herr westerwelle hat bisher nichts geleistet, wenn man von aufgeblasenen sprüchen mal absieht...
ein poser und lackaffe ohne jegliche substanz und wahrhaftigkeit.
...das ist aber eine allgemeine verschleisserscheinung, die die komplette politische mannschaft betrifft.
kein einziger kopf mit charakter mehr... nur noch weichspüli blablubb figuren, die nichts drauf haben... keine einzige wählerstimme haben die verdient, keiner von denen.