[Geschlossen] (Un)abhängigkeit des Kosovo

hi

die (scheinbare) unabhängigkeit des kosovo und seine einseitige loslösung von serbien hat weitreichende negative folgen für die stabilität der region und der welt.

hier eine kurze zusammenfassung von ein paar artikeln zu diesem thema:

Freiheit für das Baskenland?
Gedanken zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
17.02.2008

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Häufig wird darauf hingewiesen, daß dem Kosovo durch die UN-Resolution 1244 im Jahr 1999 der Status eines "autonomen Territoriums" innerhalb Serbiens zugewiesen worden war. Daher habe der Kosovo – anders als andere Gebiete anderer Länder – das Recht, sich von Serbien loszusagen. Dem läßt sich problemlos der Status von Euskadi (dem Baskenland) gegenüberstellen, das innerhalb Spaniens seit 1979 als "autonome Gemeinschaft Baskenland" geführt wird. Seit Jahrzehnten tobt ein blutiger Kampf der ETA gegen die spanische Regierung um die Unabhängigkeit Euskadis, wobei auch jegliche dahingehenden demokratischen Ansätze, zum Beispiel in Form einer Volksabstimmung, verhindert werden. Auch wurde beispielsweise die Partei Batasuna bereits zwei Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 2001 verboten.

Am Samstag äußerte sich denn auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerst skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Grundlage der Abspaltung des Kosovo.

"Ich habe Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität dieses Schrittes. Es fällt schwer, eine solche Sezession zu rechtfertigen. Wenn die Grundlage das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe innerhalb eines Vielvölkerstaats sein sollte, würden wir die Büchse der Pandora öffnen, wie Rußland uns warnt. Es ließe sich allenfalls begründen, dass Serbien seinen Herrschaftsanspruch verloren hat, weil es die Kosovaren lange schlecht behandelt hat. Juristen lassen eine solche Argumentation aber kaum gelten", sagte er. Auch bezeichnete er den Kosovo als Staat als "nicht überlebensfähig" und zeigte sich überzeugt, daß er "auf absehbare Zeit massive Unterstützung benötigen" werde.

All dies zeigt eines: Was auch immer sich die USA – und in ihrem Gefolge die anderen Befürworter - von der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo versprechen, mit Demokratie und der Achtung des freien Willens der Bevölkerung des Kosovo könnte es kaum weniger zu tun haben

Premier der Mafia
Kosovo: Das organisierte Verbrechen hat einen eigenen Staat gegründet –und Hashim Thaci führt die Regierung
Von Jürgen Elsässer

An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz.

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Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. ... Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.

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Kosovo: Der Chromkrieg zwischen NATO und Russland
Daniel Neun | 2007-12-16

Serbien, Provinz Kosovo: Die NATO steuert bezüglich der Unabhängigkeit einer winzigen Provinz inmitten Europas auf einen Krieg mit Russland zu. Warum? Erstens will sie eine eigene, willig steuerbare Militärkolonie ohne gesellschaftliche Eigendynamik - ein Rekrutierungs- und Operationszentrum für Geheimdienste und Militär. Zweitens will sie 35 Prozent der Weltvorräte an Chrom, sowie die reichhaltigen Vorkommen an Wolfram, Nickel und Blei im Nordkosovo (1) in die Finger bekommen. Chrom, Wolfram und Ferrochrom haben zentrale Bedeutung für die internationale Rüstungsindustrie. Und wer das Land besitzt, der besitzt auch die Rohstoffe, so lauten die Regeln des Imperialismus.

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Am 11. und 12. Juni 1999, nach Beendigung der Bombardierung durch die NATO, waren 200 in Bosnien stationierte russische Soldaten unmittelbar nach dem Rückzug der serbischen Armee ins Kosovo eingerückt. Dort wurden sie von einer jubelnden serbischen Menge begrüßt, Stunden bevor NATO-Truppen in die Provinz kamen. Die russischen Truppen besetzten den Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Pristina und widersetzten sich Aufforderungen der NATO, das Gebiet zu verlassen.
Daraufhin gab - das wird heute verdrängt und vertuscht - NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark aus dem Hauptquartier in Belgien den westlichen Invasionstruppen den Angriffsbefehl auf die russischen Einheiten. Er hatte dafür laut eigener Aussage die ausdrückliche Rückendeckung von NATO-Generalsekretär Javier Solana (2). Eine Tatsache, die dem späteren Super-Buddy Russlands, Gerhard Schröder, sowie dem damaligen deutschen Aussenminister Joschka "Rotes Ohr" Fischer nicht entgangen sein dürfte.

Nur durch die offene Meuterei der NATO-Offiziere vor Ort wurde der Befehl schlicht nicht ausgeführt. Der britische KFOR-Befehlshaber Michael Jackson verweigerte den Angriffsbefehl. Daraufhin befahl Clark aus dem Hauptquartier dem US-Admiral James Ellis Jr., Befehlshaber des NATO-Kommandos Süd, Hubschrauber auf den Landebahnen in Pristina landen zu lassen, um die großen russischen Iljuschin-Transporter an ihrer Nutzung zu hindern. Ellis weigerte sich und bezog sich dabei auf den ebenfalls den Befehl verweigernden Jackson (3). 12 Tage später, am 24.Juni, als Oberbefehlshaber Wesley Clark ins Kosovo geeilt war, fiel das kolpotierte Zitat von Offizier Jackson gegenüber seinem Kommandeur Clark, was damals durch die Presse ging:
"Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg anfangen". (2,3)

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Es gibt eine Vielzahl von Recherchen über den Propagandakrieg vor dem Angriff auf das damalige Yugoslawien. Hier nur 2 Fakten aus Wikipedia:
"Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." So stand es am 22. März 1999 wörtlich in der Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Diese speisten sich zu der Zeit aus bis zu 2.000 Einzelmeldungen aus diplomatischen, militärischen, journalistischen, persönlichen, OSZE-Quellen, Satellitenfotos usw. Laut OSZE-Beobachtern gab es im März 1999, vor den NATO-Angriffen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf beiden Seiten. (5)

Am 24.März 1999 erfolgte der NATO-Angriff auf Yugoslawien mit Unterstützung der deutschen Regierung von Gerhard Schröder ("SPD") und Joschka Fischer ("Grüne").

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Spannungen: Russland dreht Deutschland das Öl ab
19.02.2008 Daniel Neun

`Wir als Exportweltmeister...`Soeben hat der russische Ölkonzern Lukoil den Stopp der Lieferungen nach Deutschland verkündet (1). Ganz offensichtlich ist dies politisch motiviert und steht mit der gestrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Zusammenhang. Noch hat Deutschland diesen allein nicht lebensfähigen NATO-Satellitenstaat - in dem allein 35% der Weltvorräte des für die Rüstungsindustrie unersetzlichen Rohstoffs Chrom lagern (2) - nicht anerkannt.

Russland hat mehrfach den Westen vor einer “Unabhängigkeitserklärung” des Kosovo gewarnt, die alles ad absurdum führte, was vor dem Yugoslawienkrieg durch NATO und EU behauptet worden war.

Die Spirale dreht sich noch weiter. Mit diesem Vorbild vor Augen werden sich demnächst die georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien für “unabhängig” erklären, die wiederum ihrerseits von Russland abhängig sind.
Georgien hat bereits entsprechende Drohungen gegen Russland ausgestossen.
“Ich rate keinem, da seine Nase reinzustecken und Unruhen zu schüren”, so Präsident Saakaschwili.
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das zitieren könnte noch ewig weitergehen, aber ich muß nun zum arbeiten. weitere aktuelle meldungen dazu kann man auf http://www.net-news-global.de finden.

grüße, zak