hi
unter folgendem [url= http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 ]>link<[/url] kann man an einer petition zur "Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)" mit machen.
hier ein paar auszüge aus dem inhalt:
Begründung
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.
...
Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.
Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.
...
quelle: [url= http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 ]DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss[/url]
hi
die erste petition verschwand nach über 26000 stimmen "zufällig" im datennirvana. ob mutwillig oder nicht, jedenfalls zeigt es die schwäche von elektronischen wahl(maschin)en auf!
[b]eine ersatzpetition gibt es [url= http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321 ]>hier<[/url][/b]
z.z. sind es nur mickrige 7000+ stimmen. scheinbar ist den meisten leuten die ersatzpetition noch nicht aufgefallen.
die petition läuft schon am 28.11.06 aus. leider war der informationsfluß bei mir auch nicht schneller, aber noch bleibt zeit.
ich bitte darum diese info zu verteilen und für die petition zu stimmen, wenn man mit derem inhalt einverstanden ist!
hier noch ein kommentar von gerhard wisnewski:
[url= http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=309 ]Bundestag manipuliert Anti-Wahlmaschinenpetition[/url]
grüße, zak
Moin!
Interessantes Beispiel für das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter und ihrer Gehilfen.
Besonders der Wisnewski-Artikel gibt nochmal gutes Hiontergrundwissen.
Wirklich geschickt gemacht, kurz vor Auslaufen der Petition gibt es leider schade 'technische Schwierigkeiten', eine Frechheit, die Leute für so dumm zu verkaufen.
Nur die offensichtliche Schlußfolgerung hat er sich erspart (so frech, wie sie sind, hätten sie ihn dafür verklagt), nämlich, daß diese Petition absichtlich manipuliert wurde, da diese Wahlmaschinen bereits beschlossene Sache sind und man sich nicht vom Pöbel reinreden läßt. (Zum Demokratieverständnis unserer 'demokratischen Volksvertreter' siehe auch aktuelle Querelen um das Hamburger Wahlrecht)
Und mit Glück sind die Wahlmaschinen nur deshalb gewollt, weil die Entscheider und Hersteller sich recht nahe stehen und nicht, weil damit die Aushöhlung der Demokratie weiter vorangetrieben werden soll. Aber selbst wenn, so wäre das für einige dennoch in Zukunft ein gutes und einfaches Mittel für genau dieses.
Das wird in der Zukunft bestimmt sehr interessant, aktuell würde mich da besonders interessieren, wie die Republikaner mit ihrer fast sicheren Niederlage bei den nächsten Präsidentschaftswahlen umgehen.
Nach Verhältniswahlrecht können sie ja dicke verlieren, sie brauchen lediglich die Mehrheit der Wahlmänner und das geht, wenn man nur in den entscheidenden Staaten die Mehrheit holt und da langt eine Stimme Mehrheit für alle Wahlmänner des Staates.
bis denn!
dark knight13
Mal ne doofe Frage: wie funktioniert so eine Maschine?
Bleiben die Wahlen dann annonym? Oder gibt man bei jedem Tastendruck auch ( wie Fingerabdruck, worauf die Amis ja gerade so Geil sind) seine gesamte Identität preis a la Orson Wells?
Nur mal die Frage eines unwissenden.
Grüße,
Andreas
Moin!
Nee, Orson Welles ist der dicke Schauspieler, der mit Citizen Kane, du meinst George Orwell. Da hat die Krankheit wohl den Geist etwas vernebelt ;D.
Aber Spaß beiseite, denn die Frage hat was und nebenbei viel mir etwas lustiges auf.
Ich weiß ja, daß du aus der Ostzone kommst und somit finde ich die Gewichtung der Prioritäten recht interessant.
So wie es mir bekannt ist, gehöhrten Wahlfälschungen dazu und das Problem war eher, daß man keine Lust hatte wegen einer Neinstimme bei der Wahl SED Ja/Nein Schwierigkeiten zu bekommen.
Ich, aus der Westzone, bilde mir ein, daß die Wahlen hierzulande noch nicht gefälscht werden und somit wäre mir dieser Aspekt wichtiger. Wobei Anonymität im Grunde den selben Stellenwert hat, denn was nützen ungefälschte Stimmzettel, wenn man bei 'falscher' Stimmabgabe Besuch von 'netten Herren', eins über die Rübe oder anderweitige Schwierigkeiten bekommt.
Aber nun die Wahlmaschinen.
Hab mal ein wenig gesucht und offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der so denkt, denn die Anonymisierungsproblematik ist noch gar nicht groß behandelt worden. In den meisten Artikeln geht es um die Manipulationsmöglichkeiten und die Anfälligkeit und teilweise Unüberprüfbarkeit der Wahlmaschinen und ihrer Ergebnisse.
Hier erstmal eine Seite für den schnellen Überblick:
[url] http://germany.indymedia.org/2006/10/159635.shtml [/url]
hier wird der grundlegende Ablauf erklärt
Hier gibt es eine Analyse einer niederländischen Wahlmaschine, die von Hackern geknackt wurde:
[url] http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf [/url]
In Teilen soll diese Maschine auch in Deutschland Verwendung finden. Die Analyse ist jedoch recht lang, auf englisch und wahrscheinlich eher für den interessierten Fachmann geeignet. Ich hab sie jedoch nicht gelesen, könnte evtl. auch für Laien was bieten.
Wie gesagt, z.Z. geht es den Leuten eher um die nicht mögliche Überprüfbarkeit sowie die Manipulationsmöglichkeiten.
(Siehe dazu die [url= http://www.heise.de/newsticker/meldung/80318 ]aktuellen Probleme[/url] in Florida bei der letzten Zwischenwahl in den USA)
Aber beim Thema anomyme Wahl muß man eigentlich nur die Phantasie spielen lassen. Man müßte nur zwei Faktoren ändern: die Maschinen speichern die Zeit der Stimmabgabe und der Wahlhelfer im Wahllokal schreibt selbige zusätzlich zu dem Kreuzchen, daß er macht um einen als 'hat schon gewählt' zu identifizieren, auf. Und schwupp, haben wir die gewünschte Verknüpfung, die uns unsere Daten liefert.
Und wenn man einen Schritt weiterdenkt, zu biometrischen Ausweisen, so braucht man nicht mal mehr Wahlhelfer, der Automat macht alles selbstständig. Man schiebt die Karte rein (wahlweise evtl. auch Fingerabdruckscan und/oder Gesichtserkennung/Retinascan) und gibt seine Stimme ab. Und das naheliegendste wäre, daß der Automat beides in einem Datensatz speichert, Personendaten und Stimmabgabe. Natürlich würde es Gesetze dagegen geben, aber wer könnte das dann noch überprüfen? So wie ich es verstanden hab, sind schon jetzt die Hersteller die einzigen, die die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen und feststellen können. Denn würde man anderen diese Möglichkeit geben, so könnten diese den Mechanismus (in diesem Fall die Verschlüsselung) verstehen und manipulieren. Aber wer schützt einen vor Manipulationen der Hersteller, die am Ende wieder von Dritten beauftragt und finanziert werden?
Das Problem der Interessengruppen zur Einführung der Wahlmaschinen ist ja schon vorhanden. Wenn die Hersteller ihre Maschinen nicht loswerden können, bekommen sie finanzielle Probleme und man kann nur hoffen, daß die einzige Motivation derjenigen Politiker die ist, daß sie von den Firmen gut dafür bezahlt werden.
Die Logik sagt jedoch was anderes und bisher sind alle Dinge, die möglich waren auch getan worden.
Und in diesen Maschinen steckt nun einmal die Möglichkeit der massiven Wahlfäschung, die noch nicht einmal bewiesen werden kann.
Gutes Beispiel hierzulande ist die Telephonüberwachung, kaum hatten sie die gesetzliche Möglichkeit dazu, wurde Deutschland schon das Land mit den meisten abgehöhrten Telephonanschlüssen weltweit (nein, in diesem Fall nicht die USA).
Es gibt da aber auch konkretere Maßnahmen, wie z.B. der Wahlstift, in dessen Genuß ich wohl bald kommen könnte.
[url= http://www.heise.de/newsticker/meldung/80347 ]E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein[/url]
Hier hat man zwar noch einen realen Wahlzettel (auch eine noch nicht ganz klare Sache, sollen die Wahlmaschinen Kontrollausdrucke bei jeder Stimmabgabe auswerfen oder nicht?), jedoch nimmt hier eine Kamera gleichzeitig mit dem Kreuz selbiges auf und gibt es, nach ein wenig rumsteckerei, an einen Rechner weiter. Mitarbeit des Wahlhelfers zur Verbindung von Stimmabgabe und Person wäre hier noch nötig.
Es sei denn, man hätte einen Stift mit zwei Kameras, eine nimmt die Stimmabgabe auf, die andere das Gesicht des Stimmabgebenden.
Dafür bräuchten wir dann allerdings eine Datenbank mit biometrischen Gesichtsmerkmalen aller Bürger.
Aber ich mag mich irren: ist nicht genau dies schon beschlossen und wird in ein paar Jahren kommen? Zu unserer aller Sicherheit versteht sich.
bis denn!
dark knight13
p.s.
Gerade noch ein passendes Zitat gefunden:
"It is enough that the people know there was an election.
The people who cast the votes decide nothing. The people who count the votes decide everything."
Freie Übersetzung:
"Es vollkommen aus, daß die Leute wissen, es gab eine Wahl.
Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden gar nichts. Die Leute, die die Stimmen auszählen, entscheiden alles."
Joseph Stalin
[url= http://911physics.atspace.com/Pages/Quotes.htm ]Link[/url]
p.p.s.
was ich noch kurz loswerden wollte:
Besser hätte es wohl kaum kommen können, bei einem Zwischenstand, der erfolgversprechend war, gibt es plötzlich technische Probleme und alle bereits abgegebenen Stimmen gehen verloren.
Und anstatt, daß die Zeit für die Ersatzpetition verlängert wird, gibt es auch noch Probleme mit der Verlinkung derselbigen.
Das Ergebnis ist, daß jetzt, vier Tage vor Abschluß, lediglich ~12000 von 50000 Stimmen zusammengekommen sind und real betrachtet ist die Petition damit gescheitert.
Das ist Verarschung auf niedrigstem Niveau, aber offenbar kommen sie mit fast allem durch, besonders, wenn darüber so gut wie gar nicht berichtet wird, oder hat über die Geschichte schon mal jemand etwas in einer Zeitung gelesen oder im Fernsehen gesehen?
Oh, hab mir gerade mal die Seite des Petitionsausschusses angesehen und anscheinend gibt es ein ähnliches Anliegen:
[url] http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=317 [/url]
hier noch kurz ein Auszug:
Richtete sich also nicht speziell gegen Wahlmschinen sondern ist etwas allgemeiner formuliert.Ich fordere daher den Verzicht auf den Einsatz von Auszählungshilfsmitteln bei Wahlen der Länder und des Bundes die nicht durch Laien vollständig auf Manipulation überprüft werden können.Ich fordere den Verzicht auf den Einsatz von Auszählungshilfsmitteln bei Wahlen der Länder und des Bundes die eine Nachzählung der Einzelstimmen anhand von einem Wahlzettel pro Stimme durch Wahlprüfer nicht ermöglichen.
Ich fordere den ausschließlichen Einsatz von verfassungskonformen Hilfsmitteln bei den im Grundgesetzt vorgeschriebenen Wahlen und Abstimmungen.