Diese Diskussion um die CD die nur möglicherweise Daten enthält die auf Steuersünder rückschliessen lassen, kommt mir schon die ganze Zeit merkwürdig vor.
Entweder ist es legal, dass Kundendaten von Schweizerbanken in Deutschland zur Strafverfolgung benutzt werden, dann brauch man aber diesen ominösen Mittelsmann nicht, der 2.5 Millionen € dafür fordert, oder aber es ist illegal. Da die Schweizerbank niemals die Daten raus rückt, weil das ihr eigenes Todesurteil wäre, bleibt also nur, dass es weiterhin illegal bleibt, da auch die Beschaffung illegal war, ist und bleibt.
Heute morgen sah ich dazu eine Diskussion irgendwo im TV, mit dem üblichen hin und her blah blah. Allerdings eine interssante Einblendung in einer Laufschrift, die nicht in der Diskussion angesprochen wurde. Oder ich hab zu spät rein geschaltet. In der Laufschrift stand, dass Schäuble alle Steuersünder jetzt noch dazu auffordert sich freiwillig zu stellen.
Da frag ich mich doch, ob dass die selben Panikmethoden sind wie gewisse Abmahnwellen bei den Filesharern. Auch da haben viele Leute aus Angst lieber bezahlt, obwohl sie das gar nicht hätten müssen, weil ihre Verbindungsdaten auf illegalem Weg anaylisert wurden.
Das geht doch nur im Vorfeld auf richterlichen Beschluss. Ich weiss gar nicht was es da überhaupt rumzudiskutieren gibt.
Mal wieder Pusherei und Hype durch die Medien ?
Ja, richtig. Nur vergißt Du eine Kleinigkeit, nämlich den hierarchischen Aufbau des Systems.
Das geht doch nur im Vorfeld auf richterlichen Beschluss.
Richter....das sind doch die, die jene Gesetze anwenden, die Politiker machen, oder?
Mir fällt dazu ein Satz aus StarWars Episode 3 ein:
Nachdem Mace Windu Palpatine praktisch besiegt hatte, will er ihn töten. Anakin spricht sich dagegen aus und sagt, man müsse Palpatine vor ein Gericht stellen.
Mace Windu kontert damit, daß diese Lösung nicht funktionieren würde weil Palpatine die Gerichte kontrolliere.
Hier liegen die Dinge ähnlich. Nicht umsonst bezeichne ich das als Regime.
[highlight]Hier liegen die Dinge ähnlich. Nicht umsonst bezeichne ich das als Regime. [/highlight]
Ich gebe Dir da vollkommen recht. Wenn der Statt es macht ist es sauber und wenn Du es machst höchst illegal (der Zweck heiligt die Mittel). Als Beispiel fallen mir da so Sachen ein wie:
Die Bundesagentur für Arbeit versucht arbeitslose Frauen als Prostituierte zu vermitteln.... wenn ich das mache ist das Förerung der Prostitution.
Die Bundesregierung will befriedete "Rotlichbezirke" einrichten. Die Polizei beschützt die Frauen dort, allerdings müssen Sie sich anmelden und Steuern bezahlen. Wenn ich das Mache heißt das Zuhälterei.
so kann man die Liste noch länger fortführen.....
gruß
Goblin
Die Sache ist aber, dass man deutsches Recht nicht auf die Schweiz anwenden kann. Sie ist ja nicht mal Mitglied der EU.
Hier weht glaub ich noch ein ganz andrer Wind, nämlich der vom Obersten Sowjet in Brüssel Richtung kleine Schweiz.
Heute wurde schon gedroht, daß, wenn die Schweiz hier nicht endlich einlenkt und damit quasi das Bankgeheinmnis entgültig über die Wupper gehen läßt, sie, die Schweiz, mit ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Nachbar, also der EU, zu rechnen hat.
Ich glaub ja nicht mal, daß so eine CD überhaupt existiert. Hier wird zum Einen versucht, bißchen Cash zu machen mit der Panik und daraus folgender Selbstanzeige von (kleinen Fischen) Steuerhinterziehern. Zum Andren, m.M. nach viel wichtiger, versucht die EUdSSR, den 'Rotzlümmel' Schweiz zu 'erziehen'.
Gruß
Bergamr