Ist das der Fall (z.B. hohe Schadenssummen (siehe Musik- und Filmindustrie), schwere Straftaten), können die illegal erlangten Beweise trotzdem vor Gericht verwendet werden.
Stimmt schon.
Richterliche Einzelfallprüfung erscheint ja vielleicht noch als brauchbare Schutzfunktion, doch bei der Überarbeitung der Richter kann man sich leicht vorstellen, wie geprüft wird, wenn überhaupt, d.h. in der Regel werden diese Beweise durchgehen, genauso wie Abhöhraktionen von Richtern überwacht und geprüft werden sollen und das dazu führte, das Deutschland weltweit zum Abhöhrstaat Nr.1 wurde.
Es ist ja dann auch Aufgabe des oder der Verteidiger(s) zu hinterfragen wie die Anklage diese Beweise bekommen hat. Wenn die Druck ausüben, werden sich auch Richter die Zeit nehmen müssen um´s zu überprüfen. Aber bei schweren Delikten dürfte auch das nicht viel nützen.
Tatsächlich wird doch auch mit diesen Gesetzesvorschlägen versucht nur das nachträglich zu legitimieren, was sie sowie so schon seit längerem machen.
Das ist eine besorgnisserregende Entwicklung, finde ich. Das dürfte in Totalüberwachung enden, also nix mit Frieden und Freiheit was dies uns angeblich bringen soll. Der Grund dafür liegt darin, das die Probleme werden nicht an der Wurzel angepackt; das ist alles zu oberflächlich.
Konfuzius sagt:
"Wenn ein Herrscher Gehorsam durch Gesetze
und Ordnung durch Strafe erzwingen will,
dann wird das Volk skrupellos
und wird versuchen,
sich den Gesetzen und Strafen zu entziehen.
Wird hingegen nach sittlichen Grundsätzen regiert,
und die Ordnung durch Aufrichtigkeit
und die gewohnten Formen des Umganges erreicht,
dann wird das Volk aus Überzeugung folgen."
Gruß Uranus32!
Der Spruch von Konfuzius ist nett, aber der war wahrscheinlich seit King Arthur nicht mehr Teil der europäischen Regierungs'kunst', und es gibt wahrscheinlich höchstens eine handvoll Staaten, in denen er jemals gegolten hat, und da auch nur für kurze Zeit.
Will sagen, wir sind auf dem besten Weg in ein neues Deutschland, geprägt von Überwachung, Bespitzelung, Denunziantentum und Rechtswillkür.
Wir werden BRDigt. Es lebe die DDR 2.0 ;D Die Stasi hätte ihre Freude gehabt.
Gruß
Bergamr
;D
Die Top-Leute der Stasi sind mit der Wende bestimmt nicht arbeitslos geworden. Solche Leute wurden mit Kußhand genommen und garantiert nicht nur von "Schurkenstaaten".
Da hast Du wohl recht. Die Grundrechte der Bürger werden immer weiter abgeschafft und die persönliche Freiheit jedes Einzelnen wird eingeengt und den fadenscheinigen Begründungen wie Terrorismus. Ich warte nur darauf daß sie das Kriegsrecht verhängen^^.
So ist damals zum Beispiel Hitler ja an die Macht gekommen. Wir haben nur 3 Möglichkeiten.
1.Wir lassen alles mit uns geschehen und werden zu Sklaven und Leibeigenen(mit mir nicht)
2.Wir leisten Widerstand
3.Wir wandern aus(Das klingt sehr verlockend)Lieber in ner korrupten Bananenrepublik leben als in einen Überwachungsstaat.
gruß
Goblin
Die Top-Leute der Stasi sind mit der Wende bestimmt nicht arbeitslos geworden.
Ja, da hast Du mit Sicherheit recht. Die stehen mittlerweile wahrscheinlich alle auf der Gehaltsliste vom Rollstuhlfahrer persönlich. 😛
1.Wir lassen alles mit uns geschehen und werden zu Sklaven und Leibeigenen(mit mir nicht)
Es gibt viele, die behaupten, daß Lohnarbeiter zu sein schlechter ist als Sklave. Als Sklave ist man wenigstens versorgt mit Haus und Nahrung ...
2.Wir leisten Widerstand
Dazu sehe ich viel zu wenig Widerstandswillige. Und 'allein machen sie dich ein ...'
3.Wir wandern aus(Das klingt sehr verlockend)Lieber in ner korrupten Bananenrepublik leben als in einen Überwachungsstaat.
Tja, leider haben wir schon beides, korrupte Bananenrepublik und Überwachungsstaat.
Und auswandern, ja, das geht mir schon einige Zeit im Kopf rum 😉
Gruß
Bergamr