[Geschlossen] Terror inszenierung

hi

hier mal nen ausführlicher artikel zum "terror fritz" und seine zwei kumpanen die angeblich nen großen terroranschlag in deutschland geplant hatten:
[url= http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=27092007ArtikelPolitikElsaesser1 ]www.berlinerumschau.com[/url]

Eine Putschstrategie

Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

Von Jürgen Elsässer

[...]

Panik im Sommerloch

Die Inszenierung einer solchen Situation erlebten wir in den letzten Wochen. Rechtzeitig zum Jahrestag des 11. September wollten angeblich islamische Terroristen ein "entsetzliches Attentat" mit einer "riesigen Zahl von Toten" (Spiegel-Online) verüben, das "eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland gebracht" hätte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und erst "in letzter Minute" (Lausitzer Rundschau) durch den beherzten Zugriff von Sondereinsatzkräften der GSG9 verhindert worden sei. Die Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden zu dem Fall lieferte jeweils die Steilvorlagen für die oben skizzierten Vorstöße von Schäuble und Jung: Anlaß für das Spiegel-Interview des Bundesinnenministers war die Warnung seines Staatssekretärs August Hanning von Ende Juni gewesen, daß »die Lage so dramatisch wie seit 2001 nicht mehr« sei. »Wir erleben eine neue Qualität der Gefahr.« Hanning bezog sich dabei auf ein Video aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, das angeblich die Einschwörung von Selbstmordattentätern für ihre Mission unter anderem in Deutschland zeigt. »Aufgrund der akuten Gefährdungslage« seien drei Personen von den Pakistanis verhaftet worden, darunter ein gewisser Tolga D. Der wiederum, so las man es nach den Festnahmen von Oberschledorn Anfang September und den folgenden Panik-Tiraden von Schäuble und Jung, sei ein enger Kumpel und Inspirator von Fritz G., gewesen, dem angeblichen Rädelsführer der Superbomber.

Die ganze angebliche Verschwörung um Tolga D. und Fritz G. war eine Inszenierung der US-amerikanischen Geheimdienste. »Die Operation begann im vergangenen Oktober, nachdem der amerikanische Abhördienst NSA im Internet verdächtige Emails zwischen Deutschland und Pakistan abgegriffen hatte«, wußte der Spiegel. Mit diesen zusammengebastelten Erkenntnissen wurden die deutschen Behörden gefüttert und zum gemeinsamen Vorgehen gedrängt. Die Operation »Alberich«, so der Codename für die größte Fahndung seit dem Deutschen Herbst 1977, wurde »nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington geführt«, schrieb der Spiegel weiter. Die Kooperation sei so »eng wie nie gewesen«, brüstete sich US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. »Beständig wurde der Druck erhöht, mal sprach CIA-Chef Michael V. Hayden in der Sache in Berlin vor, mal der amerikanische Botschafter William R. Timken. Chertoff persönlich reiste Anfang Juni nach Gengenbach, in Wolfgang Schäubles Heimatort. (...) Spontan berief das Kanzleramt die sogenannte Sicherheitslage zusammen, in dieser Besetzung erstmals seit dem 11. September 2001.« Anfang Juni habe Präsident W. Bush die Bundeskanzlerin am Rande des G8-Gipfels noch zusätzlich ins Gebet genommen.

[...]

Die angeblichen Superterroristen von Oberschledorn legten jedenfalls quer durch die Republik eine Fährte so breit wie eine Elefantenspur. Völlig unklar bleibt, warum angeblich mehrere hundert Beamte über sechs Monate mit ihrer Überwachung beschäftigt waren. Das Islamisten-Trio verhielt sich dermaßen exhibitionistisch, daß einige Streifenwagen mit Dorfpolizisten vollauf genügt hätten.

Unglaublich, aber wahr: Fritz G., der angebliche Anführer der drei, war bereits im Jahre 2005 unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung kurzzeitig festgenommen worden. Er wußte also, daß ihn die Behörden auf der Liste haben. Trotzdem fuhr er am Sylvestertag 2006 mit Freunden "mehrfach auffällig" (Spiegel) vor einer US-Kaserne in Hanau hin- und her – so auffällig, daß das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien aufnehmen ließ. Am 6. Januar 2007 fand in der Wohnung von G. in Ulm und in der seines Freundes Ayhan T. in Bremen eine Hausdurchsuchung statt. Die FAZ wundert sich: "Daß Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, daß sie im Gegenteil erst danach begannen, kanisterweise Explosivstoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, militärische Zünder zu besorgen und in ihren (abgefangenen) E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf."

Beim Kauf der einschlägigen Chemikalien verhielten sich die angeblichen Bombenbauer ebenfalls betont auffällig: Man fuhr mehrfach zu einem Großhändler nach Hannover, kaufte sukzessive 12 Fässer mit insgesamt 730 Kilo Wasserstoffperoxid und transportierte den Stoff dann quer durch die Republik in eine Garage in der Nähe von Freudenstadt im Schwarzwald. Eines der Fässer wurde schließlich wieder über beinahe dieselbe Distanz in den Norden Deutschlands zurückgekarrt, nämlich ins sauerländische Oberschledorn, wo in der zweiten Augusthälfte angeblich das Bombenbasteln begann.

Nichts brachte Fritz G. und Co. aus der Ruhe: Weder, daß Anfang Mai der Focus einen Artikel veröffentlichte, der die Gruppe ziemlich genau beschrieb, noch daß – siehe oben – Fritzs Freund Tolga D. im Juni in Pakistan festgenommen wurde. Wie dreist das Trio operierte, zeigen zwei Vorfälle, über die sowohl Bild wie Spiegel berichten: Einmal randalierte Adem Y. so wild vor einer Disco voller US-Soldaten – einem potentiellen Anschlagsziel -, daß eine Polizeistreife eingriff. Ein anderes Mal fühlten sich die Islamisten von der Observation der Dienste so genervt, daß sie seelenruhig an einer roten Ampel ausstiegen und dem Verfolgerwagen die Reifen zerstachen.

Auch die Wahl von Oberschledorn als Operationsbasis spricht Bände: In der beschaulichen 900-Seelen-Gemeinde kannte jeder jeden. Inmitten der braven Dörfler und treuen Dauertouristen mußten die drei wilden Jungmänner zwingend auffallen.. Zu guter letzt fuhren "Terror-Fritz" (so der Welt-Pejorativ) und seine Komplizen am 3. September mit aufgeblendetem Licht auf eine Polizeisperre zu, das Auto voll mit Elektrozubehör zum angeblichen Bau ihrer Höllenmaschine. Als wollten sie plakatieren: Wir sind gefährlich, bitte nehmt uns fest.

Zur Auflösung des merkwürdigen Verhaltens gibt es drei Theorien. Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen. Oder sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie im Auftrag irgendeines Geheimdienstes handelten und glaubten, Protektion von höchster Stelle zu genießen. Für letzteres gibt es Hinweise.

Ein V-Mann als Mentor

Der Focus schreibt über interessante Bekanntschaften der drei Peroxid-Bastler. "Das Wissen zum Bombenbau soll die ausgehobene deutsche Terrorzelle ... in der Radikalen-Szene in Ulm erworben haben." Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "unter Berufung auf Ermittlungen gegen den inzwischen nach Ägypten ausgereisten Haßprediger Yehia Yousif und dessen Sohn Omar." Bei diesen Freunden von Fritz G. hätten die Fahnder entsprechende Bauanleitungen gefunden.

Im Spiegel heißt es: "Zeitweilig war er (Yousif) V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter Yousif entwickelte sich Neu-Ulm ... zu einem bundesweiten Magneten für Islamisten ..." Auch die Neue Zürcher Zeitung schrieb, daß "Yousif zeitweise als Informant für den Verfassungsschutz" arbeitete.

"Informant", "zeitweilig" – das klingt nach einer relativ kleinen Nummer. Doch ein Zeuge behauptet etwas ganz anderes: "Ich war vor Jahren auf einer Islamkonferenz in London. Dort war Yehia Yousif der offizielle Vertreter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war nicht irgendein Informant, er war DER Islamexperte der Stuttgarter Behörde. Kenner der Szene in Ulm/Neu-Ulm halten ihn außerdem für einen BND-Agenten."

Bei diesem Zeugen handelt es sich um Ewald T. Riehtmüller, den Betreiber der Website www.r-archiv.de. Nach eigenen Angaben war der Jurist bis zum Jahresende 2006 im CDU-Wirtschaftsrat und bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang in der bundesdeutschen "Innenverwaltung" beschäftigt. Ob das eine vornehme Umschreibung für den BND oder das BKA ist, die dem Innenministerium unterstehen? "Schreiben Sie ganz einfach, daß ich Geheimdienstexperte bin", sagt Riethmüller bescheiden. Daß dies nicht aus der Luft gegriffen ist, merkt man schnell bei der Lektüre seiner Website.

Riethmüller hat auch über Omar Yousif, den Sohn des Verfassungsschutz-Agenten, recherchiert. Dieser ist 2005 untergetaucht und soll sich heute in Riad aufhalten. Von dort will Riethmüller jedenfalls eine Telefonnummer von ihm vorliegen haben. Auf Nachfrage präzisierte er: Ein zuverlässiger saudischer Journalist habe den Telefonanschluß zu der Nummer lokalisieren können. "Er gehöre einer islamischen Wohlfahrtagentur, die in einem Gebäudekomplex in Riad residiere, das wiederum der Vinnell Corporation gehört." Dieses Unternehmen bildet sei über dreißig Jahren saudische Sicherheitskräfte aus und ist nichts anderes als eine "Tarnfirma der CIA", wie man der Londoner Times 2003 entnehmen konnte.

Das würde bedeuten: Yehia Yousif und sein Sohn Omar arbeite(te)n in Wirklichkeit für die Leute, die sie bis heute als Terrorhelfer anschwärzen: Der eine war zumindest früher hochrangiger deutscher Verfassungsschützer, der andere logiert aktuell bei einer CIA-Tarnfirma.

Fortsetzung folgt

Nach den Festnahmen von Oberschledorn gaben die Behörden keine Entwarnung. Fünf bis acht weitere Personen werden gesucht, teilweise war von einem Kreis von knapp 50 Verdächtigen zu lesen. Mit ziemlicher Sicherheit sind in dieser Gruppe mindestens eine Handvoll V-Leute, die den Desperados im Falle eines Falles die Sprengsätze in die Garage stellen.

Schäuble und Jung brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur hoffen, daß es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen Reichstagsbrand rechtzeitig verhindern. Hoffnung macht immerhin, daß entschiedener Protest gegen die Verfassungsbrecher nicht nur aus der Linken kam, sondern auch von den Liberalen, den Grünen, Teilen der SPD und vom Bundeswehrverband. Notwendig wäre die Zusammenführung dieser Opposition in einer Eisernen Front – unter diesem Titel sammelten sich die Verteidiger der Weimarer Republik zu Beginn der dreißiger Jahre. Die Demonstration der Zehntausend am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen die neuen Überwachungsgesetze ist ein erster Schritt in diese Richtung, reicht aber nicht aus. Die Gefahr bleibt bestehen, solange die Führer der Putsch-Fraktion nicht ihrer Ämter enthoben sind.

Veröffentlicht: 27. September 2007

Erstveröffentlichung: "Junge Welt"

hi

und hier noch was über die "Islamische Jihad Union":

[b]Verfassungsschutz BaWü: Islamische Jihad Union ist "Erfindung im Internet"[/b]
Daniel Neun | 2007-10-04

Stuttgart: Ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat "Islamistischer Extremismus und Terrorismus", Benno Köpfer, hat in einem Interview mit dem Politmagazin "Monitor" Zweifel geäussert, ob die sogenannte "Islamische Jihad Union" aus Usbekistan, die angeblich für geplante Terrorakte in Deutschland verantwortlich sein soll, überhaupt existiert.
"Die 'Islamische Dschihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet", so Inlandsagent Köpfer. (1)

Auch habe man bei der Landesbehörde Zweifel, ob das jüngst aufgetauchte Bekennerschreiben der "IJU" echt sei.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 11. September 2007 hatte sich die "Islamische Dschihad-Union" angeblich zu den geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez erreichen wollte.(6)
"Es werden in diesem Bekennerschreiben konkrete Anschlagsziele genannt: Ramstein", so Köpfer wiederum zum angeblichen Bekennerschreiben der "IJU". Seines Wissens seien aber die Verhafteten bis zuletzt unsicher gewesen, welches Ziel sie überhaupt angreifen und auf welches Objekt sie diesen Anschlag ausüben sollten, so Köpfer. Nach seiner Einschätzung werde in dem Bekennerschreiben nur Medienberichterstattung aufgenommen. "Das lässt mich an der Authentizität zweifeln." (1)

[...]

Innenminister Schäuble, der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke und Generalbundesanwältin Monika Harms hatten nach Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland am 4.September die sogenannte "Islamische Dschihad (Jihad) Union" als terroristische Vereinigung hinter den Festgenommenen ausgemacht und von der "El Kaida" (al-qaida,Al Kaida, Al Qaeda, usw) gesprochen.
Sämtliche Beteiligten hatten deswegen ultimativ neue Vollmachten für die Exekutive wie z.B. die "Onlinedurchsuchung" und andere Massnahmen der Inlandsspionage gefordert, da sonst neue Anschläge drohten. (4)

[...]

Dabei war der angeblich geplante Anschlag auf die Rhein-Main Air Base schon allein deshalb eine Farce, da diese seit 2005 geschlossen ist. Auch hatte laut Erkenntnissen des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, diese angeblich usbekische "IJU" niemals Verbindungen zur "Al Qaeda/Al Kaida". Vielmehr verbarg sich laut Botschafter Murray hinter diesem Pseudonym eine gezielte Mordkampagne des usbekischen Diktators Islam Karimow (Karimov), der diese false-flag-Attentate "Islamisten" unterschob. (8)

[...]

weitere Artikel:
08.09.07
"IJU", Terror: Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakistan
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=917&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

06.09.07
Bericht: CIA und Verfassungschutz beschützten IJU-Attentäter
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=904

05.09.07
Schäuble:"Islamische Jihad Union" (IJU) an Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=902&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

15.08.07
Mordanschlag in Kabul: Was macht ein LKA-Beamter in Afghanistan?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=823&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

Quellen:
[...]

hi

mal wieder was zum schreckgespenst "terrorismus" und den folgen für die persönliche freiheit:

[b]Blickwinkelabhängig
Terrorismus à la carte[/b]
19.04.2008  

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Polizeibehörde (Europol) die aktuelle [url= http://www.europol.europa.eu/publications/EU_Terrorism_Situation_and_Trend_Report_TE-SAT/TESAT2008.pdf ]Ausgabe[/url] ihres jährlichen "EU Terrorism Situation and Trend Report" ("Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", TESAT). Medien reagierten hierauf einhellig mit Schlagzeilen, die von steigenden Zahlen von Terroranschlägen sprachen.

So titelte Welt Online mit "Europol: Terror bedroht Europa stärker als je zuvor", der österreichische ORF mit "Europpol: Terrorismus in der EU weitet sich aus", MSN mit "Terror bedroht Europa stärker als je zuvor", die Netzeitung mit "1000 Terrorverdächtige in EU festgenommen" und N24 mit "20 Anschlagspläne in Deutschland". Bei eingehender Betrachtung des Berichts wird allerdings nicht nur klar, daß diese Aussagen so keineswegs zutreffend sind und andererseits die Klassifizierung von Taten als "Terrorismus" weitaus mehr mit gerade örtlich vorherrschenden Interessen als mit der in der Bevölkerung sicherlich verbreiteten Vorstellung von Attentaten mit Bomben und Schnellfeuergewehren zu tun hat.

Schon die bloße Zahl der insgesamt im Jahr 2007 in den genannten Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Portugal "fehlgeschlagenen, vereitelten und erfolgreich ausgeführten" Anschläge straft die so gern herbeibeschworene Gefahr "islamistischen Terrors" Lügen. Insgesamt wird die genannte Zahl in dem Bericht mit 583 angegeben. Ganze 4 davon hatten demnach einen "islamistischen" Hintergrund – 532 allerdings einen separatistischen. Ein zumindest ähnliches Bild ergibt die Zahl der Verhafteten. Von insgesamt 1.044 wurde bei 201 ein "islamistischer" und bei 548 ein separatistischer Hintergrund vermutet. Bemerkenswert ist hier auch, daß sich dieses Verhältnis eben gerade nicht in der Zahl der Verurteilten widerspiegelt. So hatten den Meldungen der einzelnen Länder zufolge 198 der insgesamt 449 Verurteilten einen "islamistischen" Hintergrund und 214 einen separatistischen. In 120 Fällen lautete das Urteil auf Freispruch. Nur 22 Prozent aller Verhafteten wurden in direktem Zusammenhang mit einem "Anschlag" verhaftet, der überwiegende Teil wegen der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

[...]

Schon die nächste Kategorie des Berichts, "separatistischer Terrorismus" zeigt allerdings überdeutlich, wie weit der Begriff "Terrorismus" von den Behörden gefaßt wird. "Der allergrößte Teil aller Angriffe durch baskische und korsische separatistische Terroristen zielt vorrangig darauf ab, Sachschaden zu verursachen", heißt es dort. Außerdem werde "der allergrößte Teil der berichteten Angriffe durch separatistische Terroristen auf kritische Infrastruktur von Jugendorganisationen, die in Verbindung mit der ETA stehen, verübt." Bei dem allergrößten Teil der "terroristischen Anschläge" in Spanien handelt es sich also um von Jugendlichen verübte Sachbeschädigungen.

Dieses Bild setzt sich in der nächsten Kategorie des Berichts, "linker und anarchistischer Terrorismus", nahtlos fort. Demnach wurden in 2007 aus Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien insgesamt 21 "Anschläge von Terrorgruppen" gemeldet. 80 Prozent aller linken und anarchistischen Terroranschläge war demnach "erfolgreich". Trotz dieser zahlreichen "Erfolge" wurden allerdings keinerlei Todesopfer oder auch nur Verwundete gemeldet – es handelte sich also offensichtlich ebenfalls nur um Sachbeschädigung. Tatsächlich handelte es sich dem Bericht zufolge bei 55 Prozent aller Anschläge innerhalb dieser Kategorie um Brandstiftungen, die sich mehrheitlich gegen Unternehmen und staatliche Einrichtungen richteten. Bei dem einzigen aus Spanien gemeldeten "linken oder anarchistischen Terroranschlag" war im vergangenen Jahr ein Bankmanager entführt und ein Lösegeld gefordert worden. Eingang in den Bericht fand ebenso die Inbrandsetzung eines Fahrzeugs eines Managers des Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems in Hamburg im Januar 2007 und die "mutwillige Beschädigung" der Villa eines weiteren Managers des Unternehmens – indem es mit Farbbeuteln beworfen wurde, was der Bericht allerdings nicht erwähnt. Während es sich hierbei also nach Ansicht der deutschen Behörden – denn diese meldeten dies dementsprechend – um "Terrorismus" und keineswegs um "Sachbeschädigung" handelte, galt dies offenbar weder für die vier angezündeten Fahrzeuge des Hamburger Unternehmens Dussmann noch das in Brand gesetzte Fahrzeug des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann oder die auf das Haus eines Lufthansa-Managers geworfenen Steine und Farbbeutel.

[...]

Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie "Einzelthemen-Terrorismus". Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein.

Allerspätestens dieser letzte Fall zeigt unübersehbar, daß die Einstufung von Straftaten als "Terrorismus" – mit all den damit verbundenen Folgen für die Täter – nach praktisch Gutdünken der jeweiligen Behörden erfolgt. Dies läßt denn auch erahnen, was die Einigung über die "Online-Durchsuchung" in Deutschland und die geplanten massiven Erweiterungen der Polizeibefugnisse im Rahmen des BKA-Gesetzes – die sich vorgeblich beide praktisch ausschließlich gegen "Terroristen" richten sollen – letztlich für die Bürger des Landes bedeuten werden.

dazu von heise.de zum geplanten bka-gesetz:

[...]

Unterdessen sind weitere Details zum neuen Entwurf für das BKA-Gesetz bekannt geworden. Demnach sollen Ermittler der Wiesbadener Polizeibehörde zur Abwehr terroristischer und anderer sehr schwerer Gefahren gemäß Paragraph 20h auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen. Bedingung dafür soll sein, dass sich während des großen Lausch- und Spähangriffs im Wohnraum "anderer Personen" dort voraussichtlich Verdächtige aufhalten. Zudem sei vorher zu prüfen, dass die akustische und optische Wohnraumüberwachung bei einer Zielperson direkt vor Ort allein nicht zur Abwehr der Gefährdung ausreicht. Generell dürften die Maßnahmen aber auch durchgeführt werden, wenn Unbeteiligte "unvermeidbar betroffen werden".

Die Süddeutsche Zeitung verweist auf eine weitere brisante Einzelheit. So sollen die Aufnahmebänder beim großen Lauschangriff gegen Terrorverdächtige künftig auch weiterhin mitlaufen dürfen, wenn der laut Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensführung berührt wird. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung verfügt, dass die versteckten Wanzen und Mikrofone nicht mehr aufzeichnen dürfen, wenn Verdächtigen sehr private und intime Äußerungen machen. Die Union befürwortet dagegen seit langem eine Lösung mit einem "Richterband". Demnach soll die Polizei zunächst alle Gespräche mitschneiden dürfen. Ein Richter habe dann zu prüfen, welche Inhalte in einem Verfahren konkret verwendet werden können.

Zypries lehnte diesen Ansatz bislang unter Verweis auf verfassungsrechtliche Vorgaben strikt ab. In seiner Entscheidung zu heimlichen Online-Durchsuchungen ergänzte das Bundesverfassungsgericht aber seine Haltung zum Kernbereichsschutz leicht bei der umkämpften Ausforschung von IT-Systemen. Der "unantastbare" hochprivate Lebensraum soll demnach zwar möglichst "geschont" werden. Dabei seien aber "zwei Stufen" zu unterscheiden. Zunächst habe die "Erhebung kernbereichsrelevanter Daten möglichst zu unterbleiben". Falls dies "nicht in Betracht" komme durch Sicherungstechniken, habe der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass einmal erhobene Daten aus dem Kernbereich "unverzüglich gelöscht werden".

Schäuble und Zypries haben daraus die Absegnung des Richterbandes herausgelesen. Gegenteiliger Ansicht ist die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. "Gerade beim Spähangriff ist ein absoluter Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung unabdingbar", betont die Liberale. "Mit der vorgeschlagenen Regelung für automatisch laufende Bänder, die dann später daraufhin ausgewertet werden sollen, haben Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries den Boden des Grundgesetzes verlassen." Die zweistufige Prüfung des Kernbereichsschutzes habe Karlsruhe allein bei Online-Razzien erlaubt. Das heiße nicht, "dass hier im Handstreich der Schutz der Intimsphäre für alle Maßnahmen aufgehoben wurde". Das BKA brauche generell keine Ermächtigung "für eine Peep-Show in die Wohn- und Schlafzimmer".

[...]

bei daten-speicherung.de kann man eine liste mit geplanten regelungen einsehen:

[...]

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln

2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)

3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen

4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.

4.1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,

4.2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,

4.3. Foto der Person aufnehmen,

4.4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,

4.5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,

4.6. Messungen an der Person vornehmen,

4.7. die Stimme der Person aufzeichnen.

5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)

6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter

6.1. langfristige Observation von Personen

6.2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen

6.3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen

6.4. Beamte (verdeckte Ermittler) und Privatpersonen (Vertrauenspersonen) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen

7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben

8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)

9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen

10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen

11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay

14. Handys identifizieren und lokalisieren (IMSI-Catcher)

15. Platzverweise erteilen

16. Personen in Gewahrsam nehmen

17. Personen durchsuchen

18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen

19. Sachen sicherstellen

20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für "Zufallsfunde". Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

[...]

Ja , der Terror spielt sich nur in unseren Köpfen ab , nachdem er uns immer wieder aufgefrischt über die Medien verdeutlicht werden soll........irgendwie alles hausgemacht und wahrscheinlich nur dass wir uns freiwillig kontrollieren lassen , bzw. dass überhaupt irgendein Grund besteht die ganze Menschheit zu kontrollieren........und das Terrorschreckgespenst als Feindbild kann global wunderbar benutzt werden , gänzlich ohne ethnische Anhaftungen , ein universelles , jedem anhaftbares Feindbild.
Es klingt verrückt , aber mal schauen wenn die one-world-nation steht und alle unter Kontrolle sind , ob dann eine ausserirdische Gefahr als Feindbild zur Einschüchterung herhalten muss.

In den Köpfen der Menschen projezierte Feindbilder sind für Geheimdienste , Militär und allem drumherum so wichtig , weil sie sonst keine Daseinsberechtigung mehr hätten......der CIA z.B. hatte nach dem Fall der Sowjetunion sozusagen Existenzängste und ihm und diversen anderen lag sowieso vieles daran wieder einen Grund zur Existenz zu haben , wieso also nicht selbst einen Grund schaffen  , wenn man sowas ja eigentlich perfekt kann und alle Mittel zur Verfügung hat  , welche bei verlorener Daseinsberechtigung wohl immer kürzer ausgefallen wären........kurz gesagt hatte der ganze Militärapparat Angst auf Almosen angewiesen zu sein weil die Gelder evtl. sinnvoller für die Menschen angewendet worden wären.

Naja , und die Bänker vor allem sind die absoluten Übergewinner bei dem ganzen Bühnenspiel , denn sie erhalten Zinsen für die enormen Geldleihen der Regierungen......die Banken profitieren somit am Meisten von den Feindbildern in den Köpfen der Menschen........letztendlich haben wir das alles dem privatisierten Zentralbankensystem , und den genialgefährlichen Betonköpfen dahinter zu verdanken.

hi

spiegel tv exklusiv - fuchtelnder laiendarsteller gesteht:
"neues sicherheitspaket krass auf deutschland geschossen"

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eigentlich ne tolle lachnummer wenn die thematik nicht so ernst für unsere freiheit wäre.

Mittwoch, 21. Januar 2009
Subliminale Botschaft im Bekennervideo

Will jemand mit subliminalen Botschaften, die deutsche Bevölkerung auf ein neues Sicherheitspaket psychologisch vorbereiten?

Die Blöd-Zeitung für die Pseudointellektuellen veröffentlichte am 19. Jänner 2009 unter der Überschrift "[url= http://www.spiegel.de/video/video-47449.html ]BKA-Warnung: Deutscher al-Qaida-Islamist droht Bundeswehr[/url]" ein Bekennervideo, in dem ein vollständig vermummter, angeblich deutschstämmiger "Islamist", Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland ausstösst. Neben einigen eher unwesentlichen Ungereimtheiten im Video, fällt bei näherem Hinsehen in Minute 00:53 auf, dass ein "subliminal message", also eine für das Bewusstsein kaum wahrnehmbare Mitteilung ans Unterbewusstsein in das Video eingefügt wurde.
[...]
So erscheinen für den Bruchteil einer Sekunde die Worte "neues Sicherheitspaket" — exakt im dem Moment des Abfeuerns der Panzerfaust. Soll damit die Bevölkerung auf die bevorstehende Ausweitungen von Sicherheitsmassnahmen eingestimmt werden? Am Ende des Videos wird die Einblendung nochmals wiederholt (Minute 02:21), um es entsprechend im Unterbewusstsein zu verankern?
[...]
Die Tellolisten haben sicher kein Interesse, subliminale Botschaften dieser Art in ihr Video einzufügen. Die wollen ganz bestimmt nicht ein neues Sicherheitspaket verkaufen. Deshalb müssen wir annehmen, die Aufzeichnung stammt von jemand der ein grosses Interesse daran hat, die deutsche Bevölkerung zu verängstigen und gleichzeitig auf neue freiheitseinschränkende Gesetze vorzubereiten.

Wer könnte das wohl sein?

Wie wir ja wissen, arbeitet der Sicherheitsapparat des Westens schon seit dem 11. September immer wieder mit gefälschten Videobotschaften, die angeblich dem Obertellolist Osama Bin Landen und andere Blödewichte zeigen sollen. Diese stammen hauptsächlich vom Pentagon nahestehenden IntelCenter, einer PSYOPS- und Propaganda-Truppe des amerikanischen Militärs.

Auch dieses Video stammt vom IntelCenter.

Bereits 2007 berichtete der Forensiker und Software-Experte Neal Krawetz auf der Sicherheitskonferenz „Black Hat“ in Las Vegas darüber, anhand einer Analyse des Bildmaterials nachweisen zu können, dass es sich bei den „Osama-Videos“, um professionell gefälschte, aus mehreren alten Vorlagen zusammengeschnittene Videos handelt, bei denen bekannte Bluescreen-Techniken zum Einsatz kommen.
[...]

grüße, zak