Sagt bitte nicht, was hat denn Obst und Gemüse hier zu suchen, sondern lest mal durch, ja?
(Den Text habe ich von, das-wilde-garten-blog.de)
"Neuseeland ist zwar weit weg, aber in einer globalisierten Welt kann das, was dort passiert, morgen schon Gesetzesvorlage in der EU sein. Deshalb ist höchste Wachsamkeit (und auch gern voraus eilender Protest) angesagt:
Auf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände u.a. aus den USA (z.B. US FDA = Monsanto & Co.) wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (!) ein Gesetz verfasst, das den Anbau eigener Nahrungsmittel genehmigungspflichtig machen will. Und das soll noch nicht alles sein: Überwacht werden soll der genehmigungspflichtige Anbau von Lebensmittelkontrolleuren, die auch von der Industrie gestellt werden können. Sie sollen die Gärten ohne Durchsuchungsbefehl, ja sogar “mit Waffengewalt” durchsuchen dürfen!
Selbstanbau kontrollieren, Artenvielfalt beschränken
Über GooglePlus und das Blog Greenexpress.de haben mich diese obermiesen Nachrichten erreicht. Man muss nicht lange grübeln, um darauf zu kommen, worum es diesen Konzernen geht, die immer ein paar willfährige Politiker für die “legale” Umsetzung ihrer üblen Machenschaften finden. Greenexpress listet die wichtigsten Auswirkungen des Gesetzes auf:
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländigen Gesetzes für Nahrungsmittel (NZ Government Food Bill 160-2):
•das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Priveleg;
•der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
•der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
•die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
•die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
•kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
Link für weitere Informationen: www.nzfoodsecurity.org (engl. Website);
New food bill in New Zealand takes away human right to grow food
Was hier vorgeht, sollte uns allen klar machen: Profitorientierte Weltkonzerne wollen und werden uns JEDES RECHT nehmen, das wir nicht verteidigen – auch das bisher so natürlich und selbstverständliche Recht, eigenes Obst und Gemüse anzubauen. Sie wollen alles überwachen und sämtliche Gärtner zwingen, keine eigenen Samen mehr zu ziehen, sondern jährlich bei ihnen die wenigen Arten zu kaufen, die noch übrig bleiben, wenn sie weltweit den Durchmarsch gemacht haben!
Keine Samen mehr weiter geben, nichts mehr tauschen, jede neue Nutzpflanze genehmigen lassen, unangemeldete Kontrollen – ja, da ist es dann nicht mehr weit bis zu den alles überwachenden Kameras, die ja bereits die öffentlichen Räume erobern.
Das Recht auf Selbstanbau verteidigen!
Liebe Gartenfreunde, gegen diese Bedrohung sind unsere Problemchen mit dem “Drittel kleingärtnerischer Nutzung”, mit Heckenhöhen und Baumschnittfragen, Totholzhaufen-Akzeptanz und nachbarlichem Hickhack völlig belanglos. Diese Konzerne beschränken ihre Aktivitäten nicht auf Neuseeland – ich wette mal, die Lobbyisten stehen auch den Europa-Funktionären schon auf den Zehen! Natürlich alles im Namen der “Lebensmittelsicherheit”….
Mir fällt jetzt auf die Schnelle auch nicht gleich ein Programm dagegen ein. Erstmal sollte diese Bedrohung auf jeden Fall allgemein bekannt werden!!! Bloggt und teilt und mailt es also bitte weiter – und erzählt es auch dem Garten-Nachbarn, der nicht online ist."
Kannst du noch kurz die Paragraphen dazuschreiben? Das wäre durchaus der Recherche Hilfreich. Hier ist übrigens die Bill, man beachte das Datum (evtl ist das ja das erste Lesungsdatum?):
http://www.legislation.govt.nz/bill/government/2010/0160/latest/DLM2995811.html
In Deutschland gelten Saatgut und Wasser auch als Nahrungsmittel und werden deswegen streng kontrolliert. Das alleine als Kritikpunkt dürfte man garnicht hernehmen, wird doch so sichergestellt das das Wasser bedenkenlos trinkbar ist. Auch Saaten werden in DE verzehrt, z.B. Leinsamen, Sonnenblumenkerne oder ähnliches. Das auch der Verkauf von selbstangebautem kontrolliert werden sollte steht außer frage, andernfalls wäre das sowieso Steuerhinterziehung bzw. illegales betreiben eines Gewerbes. Beispiel in DE wäre hier die Milch vom Bauern (was aber üblicherweise angemeldet ist)
Die Patentierung von Saaten ist wieder etwas ganz anderes und wäre der interessante Punkt an der Geschichte. Von "patent" hab ich aber nichts gefunden in der Bill. Copyright taucht 4 mal auf in Zusammenhang mit Kopien von Dokumenten. Interessant ist Punkt 346.A unter Subpart 4—Regulations (hab nach genetic gesucht): "The Governor-General may, by Order in Council made on the recommendation of the Minister, make regulations setting standards in relation to food that specify the criteria that all or any of the following must meet to ensure that food is safe and suitable:
[s]the genetic modification of food:[/s]" (ja, das ist wirklich durchgestrichen)
Ich hab noch etwas weiter gesucht und hab herausgefunden das es hauptsächlich auf "natürliche Kuhmilch" abziehlt, also unbehandelte Milch direkt aus der Kuh.:
http://www.youtube.com/watch?v=ifvp3Fxi7Uo
Das ist aber nicht aus NZ sondern Kalifornien. (Siehe hier, schön aufbereitete Gesetze was Milch in den USA zu sein hat, gelistet nach Bundesstaaten: http://www.realmilk.com/milk-laws-1.html )
"Raw milk dairy farmers need market milk permits in order to produce their product. In addition, any person engaged in an aspect of the milk business that falls under the statutory definition of milk products plant must obtain a milk products plant license."
Aber wie gesagt, mit der Food Bill in NZ hat das nichts zu tun.
Ich hab das gestern auch gehört und bin fast aus den Latschen gekippt... Da fehlen einem schon die Worte. Ich vermute das man das jetzt erstmal in nem relativ kleinen Land "testen" will, um zu sehen wie das Volk reagiert.
Man kann echt nur hoffen das die Leute auf die Barrikaden gehen, sonst wirds bald richtig ungemütlich.
Das einzige Problem bezüglich den Saaten wäre das ein Sharing Netzwerk wohl unter [b]Bartering[/b] fallen würde, also Tauschhandel und sich deshalb anmelden müsste. Das ganze dürfte hierunter ablaufen: "[u]Food service sector[/u]: clubs (infrequent), organisations, and societies (internal) This food sector covers members of a club, organisation, or society selling food they have produced to other members at events or gatherings held and attended by members where the trade in food is not the purpose of the event or gathering.". Und fallen damit unter "[u]Food Handler Guidance[/u]".
"[u]Food handler guidance[/u]
A number of submitters were concerned that some of the provisions in the bill were too bureaucratic and costly. Small operators and charitable organisations were particularly concerned about this matter.
We recommend amending clause 92(2) by removing “community-based fund-raising events”, and adding two new subclauses to specify that food handler guidance applies to [i]persons or organisations trading in food for a charitable purpose, and persons or groups trading in food for personal development[/i]. This would align this clause with proposed amendments to clauses 94 and 94A."
Ja, das ist ein Ding. Ich denke aber, daß das Regime sich damit das gleiche Eigentor schießt wie mit ACTA, d.h. sich gewaltig übernimmt.
Man bräuchte eine Infrastruktur wie eine offene Diktatur um so etwas halbwegs zielsicher durchsetzen zu können, also eine, gegen das eigene Volk gerichtete Armee und eine gänzlich andere Justiz- und Bestrafungskultur als es in Pseudodemokratien üblich ist. Die paar gefängnisplätze reichen nicht aus, das bißchen Polizei sowieso nicht, die Gerichte brauchen viel zu lange pro Verfahren.
All das ist auf einige wenige Fälle ausgelegt. Es gaukelt dem Volk Freiheit und Gerechtigkeit vor und ich glaube nicht, daß man an diesem Image kratzen will.
Würde man das umsetzen, würden die Menschen aber endlich mal aufwachen.
Und setzt man es nicht um, dann kann man das Gesetz nicht durchsetzen.
Ich denke, Neuseeland wird damit scheitern und einen Rückzieher machen bevor es allzu große Wellen schlägt.