Ich wundere mich, daß hier noch niemand eine Diskussion über den neuerlichen Justizskandel gestartet hat, der mit dem Ausgang des Prozesses gegen Bernie Eccelstone einher geht.
Nein, es geht gar nicht mal so sehr darum, daß sich ein Milliardär einfach aus der Sache rauskaufen kann....es geht vielmehr um die Beteuerung der Justiz, daß das "ganz normaler Gerichtalltag" sei.
Ganz egal wie sich die Justizsprecher nun auch drehen und winden, es bleiben anhand der dargestellten Fakten von denen die allermeisten Normalmenschen wohl keine Kenntnis hatten, nur zwei Möglichkeiten:
1. Es existiert die Möglichkeit, sich von einer Verurteilung frei zu kaufen sofern man das nötige Kleingeld hat.
2. Der Staat erpresst bewußt und nutzt dies als Einnahmequelle.
Warum? Nunja, die Justiz beteuerte, daß eine Verfahrenseinstellung in Strafrechtsprozessen nur mögich sei wenn die Aussicht auf eine Verurteilung gering sei.
Nun ist es doch aber so, daß in einem solchen Fall am Ende des Verfahrens ein Freispruch stehen müßte und zwar zwingend nach den Buchstaben des Strafgesetzbuches.
In dubio pro reo heißt es. Im Zweifel für den Angeklagten. Reichen die Beweise der Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung nicht aus, MUSS es einen Freispruch geben.
Wird ein Angeklagter, dem ein Richter ein Freikaufen aufgrund mangelnder Beweislast gewährt, also nicht erpresst nach dem Motto: Wenn du nicht zahlst werde ich dich möglicherweise trotzdem (also entgegen Recht und Gesetz) verurteilen?
Es kann nach deutscher Rechtsprechung eigentlich nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder ein Richter ist von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt. Dann MUSS er ihn verurteilen.
Oder aber er ist eben nicht zweifelsfrei überzeugt, dann DARF er ihn nicht verurteilen.
Wie paßt dort hinein ein Angebot, sich frei zu kaufen?
Stimmt ein Richter nämlich dieser Option zu dann gibt er unmissverständlich zu, daß er Zweifel hat. Dann aber sagt er gleichzeitig auch, daß er den Angeklagten auf keinen Fall verurteilen darf.
Gleicheitig sagt er aber auch: Pass auf Angeklagter. Wenn du diese Option nicht wahrnimmst dann könnte es dennoch zu einer Verurteilung kommen.
Und das ist dann ja wohl Erpressung par excellence.
Hallo Erutan,
meines Erachtens ist das für unseren Rechtsstaat ein Armutszeugnis erster Klasse. Hoffentlich macht das keine Schule. Allerdings gehe ich vom Gegenteil aus. >:( 😮
Gruß, Quer