Deutschlandlied

Das Deutschlandlied ist nicht strafbar!
 

Die Vorfälle, über die wir berichten, werden seit Jahren immer skurriler. Im folgenden geht es um das Deutschlandlied.
Am 29.11.2003 wurde am Ende einer NPD-Demonstration in Lüneburg eine Tonbandkassette abgespielt, auf dem das Deutschlandlied in allen drei Strophen zu hören war. Die Versammelten sangen das Lied mit. Der Einsatzleiter der Polizeikräfte  vor Ort war daraufhin der Meinung,  das Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen den Straftatbestand des § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen, - gemeint sind hier insbesondere nationalsozialistische Kennzeichen, wie das Hakenkreuz, die Sieg-Rune, das Kopfbild Hitlers und das Horst-Wessel-Lied usw.) erfüllen würde und stellte die Tonbandkassette sicher.
Auf den Widerspruch des Beschuldigten hin hob das Amtsgericht Lüneburg durch Beschluß vom 15.12.2003, Az. NZS 15 Gs 419/03 diese Beschlagnahme auf und ließ die Tonbandkassette dem ehemals Beschuldigten wieder zurückgeben. Das Gericht stellte in wünschenswerter Deutlichkeit u.a. folgendes fest:

"Die als Beschlagnahme anzusehende Sicherstellung entbehrt jeder Grundlage. Das Abspielen der deutschen Nationalhymne unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86a StGB. Das "Lied der Deutschen" stellt kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation dar, sondern ist die deutsche Nationalhymne, d.h. nationales Symbol, welches explizit in § 90a Abs. 1 Ziff. 2 StGB unter den Schutz vor Verunglimpfung gestellt wird. Auch der Text der 1. Strophe unterfällt nicht der Vorschrift des § 86a StGB….Die deutsche Hymne ist nach ganz einhelliger Meinung das "Lied der Deutschen" mit dem Text von Hoffmann von Fallersleben und der Musik von Joseph Haydn….Seit der Entscheidung des Bundespräsidenten Heuss aus dem Jahre 1952 ist dies anerkannt und kaum bestritten….Weiter ist einheitlich anerkannt,  daß aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten bei öffentlichen Anlässen, d.h. bei staatlichen Akten der Bundesrepublik Deutschland, lediglich die 3. Strophe des Deutschlandliedes als Text gesungen werden soll…Damit ist jedoch in keinem Fall der übrige Teil des Textes oder der Hymne als verboten anzusehen oder gar als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation einzuordnen…. Das Gericht zeigt sich zugegebenermaßen überrascht, daß nach Einschätzung der Polizei in Deutschland das Absingen der eigenen Nationalhymne offenkundig als  Verwirklichung eines Straftatbestandes angesehen wird….“

Da uns in den letzten Jahren immer wieder davon berichtete wurde,  dass die Polizei bei Versammlungen das öffentliche Absingen des Deutschlandliedes mit allen drei Strophen verhindert und entsprechende Schriftstücke oder Unterlagen mit diesem Text  beschlagnahmt hat, fragt das Deutsche Rechtsbüro: Was geht in den Köpfen von Polizisten – und vielleicht sogar noch anderen Beamten -  vor sich, wenn sie, die den Staat vertreten, verkörpern und schützen sollen, die eigene Nationalhymne für ein nationalsozialistisches, strafbares Kennzeichen halten und eines der eigenen Staatssymbole beschlagnahmen, - obwohl dieses Symbol nicht nur erlaubt und nichtstrafbar, sondern sogar durch eine andere Strafrechtsnorm vor Verunglimpfung geschützt ist ? Kennen diese Polizisten die Vorschriften des Strafgesetzes, das sie anwenden sollen, so wenig, daß  sie § 86a mit § 90a StGB verwechseln ? Ist es angesichts dieser – gelinde gesagt – groben Unkennntis möglich, daß  diese Polizisten vielleicht auch andere Gesetze nicht kennen oder auch in anderen Fällen vor lauter „politischer Korrektheit“ gegenüber "unanständigen" Deutsche die Gesetze falsch anwenden?

QUELLE:[url] http://www.deutsches-rechtsbuero.de/body_rechtskampf.htm [/url]

Stimmt das? Ich dacht immer, dass nur die 3. Strophe erlaubt ist.

Grzzz

2stone