Moderne Sklaverei: Sozialstaat am Arsch

Moinsen,

@Heinrich G.

Hört sich vielversprechend an. Kennt das schon jemand?

Lass dir sagen, von sowas die Finger zu lassen.
Die einzigen, die an sowas verdienen, sind diejenigen, die diesen Mist gutgäubigen Menschen anbieten.

Unbedingt ansehen! Vor allem die Tabellen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/BMWA_Propaganda.html

hallo

hier nochmals (nach dem server-ausfall) der link ueber "Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland - Insolvenzen, angekündigter und absehbarer Stellenabbau seit 02.10.2002"
[url= http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12700cFrame-SetAlmanach.html? ]-> link[/url]

und einen interessanten kommentar vom selben autor ueber 150.000 angebliche offene stellen in der metall- und elektroindustrie gibt es hier:
[url= http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14022Kannegiesser.html ]-> link[/url]

gruesse, zak

hallo

[b]die "junge welt" zweifelt an der unantastbaren wuerde des menschen in deutschland. "Hartz IV" verfassungswidrig?![/b]

[url] http://www.jungewelt.de/2004/11-30/003.php [/url]

anscheinend sind auch verfassungsklagen deswegen geplant. ich such noch nach genaueren infos...

gruesse, zak

hallo

wegen der verfassungsklage sind mir bis jetzt nur schwammige aussagen bekannt.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge vor allem daran, ob die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In dem Gutachten würden diese verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig" genannt. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."

bis jetzt konnte ich nichts genaueres zu dem bericht des "Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes" finden. anscheinden beruft sich jeder auf die bild am sonntag.

somit stehen die anschuldigungen der "junge welt" scheinbar noch unberuehrt im (rechts)raum.

vielleicht weiss ja jemand mehr dazu...

und hier ein kommentar zu der beliebten "ich kann mich nicht erinnern" politiker aussage:

Clement hat es doch tatsächlich fertiggebracht, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, Hartz IV sei "im wesentlichen ohne Probleme angelaufen". Als die Montagsdemos auf ihrem Höhepunkt waren, hat er noch "seinen Kopf verwettet", daß alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger ihr Geld pünktlich bekämen.
[...]
Der Spiegel und die ganze andere offizielle Hofberichterstattung ihrer Majestäten Schröder, Fischer, Merkel, Stoiber und Westerwelle, ARD, ZDF die Welt, die FAZ usw. wiederholen geflissentlich: "im wesentlichen ohne Probleme angelaufen" wie die tibetanischen Gebetsmühlen. Wenn er ein Mann mit Ehre wäre, hätte Clement seinen Kopf auf einem Tablett serviert, doch diese Politiker haben nicht nur keine Ehre, sie haben vor allem keine Scham.
[...]
Tatsächlich gibt es immer noch Leute, die unsere Berliner Politiker an der Nase herumführen können. Da schreibt zum Beispiel ein Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Internet-Forum: [b]"[Es] ... steht Herr Minister Clement mit seinem Wort in der Pflicht, daß ALG II - Empfänger in der Regel nicht umziehen müssen." Was muß noch alles geschehen, bis manche Menschen die Augen öffnen?[/b]

aber der "spass" (der [b]reichen[/b] politiker) hat noch kein ende:

Wie der Sozialverband Deutschlands (SoVD) heute in einer öffentlichen Stellungnahme in Berlin bekannt gab, [b]sind 80 bis 90 Prozent aller Bescheide auf Arbeitslosengeld II falsch. [/b]Dies habe der Verband bei einer Auswertung der Erfahrungen seit Inkrafttreten von Hartz IV am 3. Januar feststellen müssen. Es sei damit zu rechnen, daß all diese Bescheide [b]in den nächsten Monaten nach unten korrigiert würden[/b], sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
[...]
Die Arbeitsagenturen hätten die Anträge auf ALG II im Schnellverfahren genehmigt. Nun würden die Anträge noch einmal überprüft, und es sei damit zu rechnen, [b]"daß weitere Leistungsempfänger aus dem Bezug herausfallen".[/b]
[...]
Außerdem kritisiert der SoVD, daß bisher von der Angekündigten Vermittlung von Arbeitslosen wenig zu erkennen sei. Statt dessen vor allem in den sogenannten Optionskommunen, die die Langzeitarbeitslosen allein betreuen, viele Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen, auch wenn Miethöhe oder Quadratmeterzahl nur geringfügig über den "angemessenen" Kosten oder Wohnungsgrößen liege. [b]Noch zu Ende letzten Jahres hatte es von offizieller Seite geheißen, auch hier werde "großzügig" verfahren. [/b]So muß auch dieses Versprechen als Versuch gewertet werden, dem Widerstand gegen Hartz IV Wind aus den Segeln zu nehmen.
[...]
Nach Ansicht des Sozialverbands [b]seien die Regelsätze zu niedrig, weil die Preisentwicklung der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt wurde[/b]. Außerdem seien die unterschiedlichen Regelsätze zwischen Ost und West nicht mehr zu rechtfertigen.

und nun der hammer:

[b]Zwar sind die meisten (nach Expertenmeinung: 90%) der Bescheide über Arbeitslosengeld II (ALG II) unrichtig, zwar haben sehr viele der Betroffenen - nicht zuletzt auf Anraten der Arbeitslosenhilfs-Organisationen - rechtzeitg Einspruch eingelegt, aber nun bricht die Rechtslage über die Arbeitslosen herein: Die Einsprüche werden ohne Begründung abgelehnt oder mit Begründungen, die überhaupt nicht auf die Gesetzeslage eingehen oder sonst völlig unzureichend sind.[/b]
[...]
[b]Ist der Einspruch einmal abgelehnt, bleibt nur noch der Weg über die Gerichte. Hierfür fallen aber z.T. schon Gerichtskosten, vor allem aber Rechtsanwaltskosten an und woher soll der Hartz-IV-Geschädigte dieses Geld nehmen? Noch wichtiger aber, der ursprüngliche Bescheid bleibt bis zum Ende des Gerichtsverfahrens gültig, das sich über Jahre hinziehen kann, wenn die 'Agentur' jeweils in die Berufung geht. Dann ist längst der nächste Bescheid fällig geworden - und ein neues Gerichtsverfahren, neue Kosten usw. usw. - eine Spirale ohne Ausweg für die Betroffenen.[/b]
[...]
[b]Der angebliche Rechtsstaat hat zugeschlagen - die Geschädigten werden - völlig legal - in die Obdachlosigkeit geschoben, denn es wird nicht lange dauern, bis sie (Teile der) Miete schuldig bleiben! Wenn sie dann längst im Obdachlosenasyl leben und in der öffentlichen Suppenküche essen, bekommen sie eventuell einen positiven Gerichtsbeschluß. Was dann an Nachzahlung kommt, reicht vielleicht für die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren.[/b]

da muss man sich doch fragen, ob man nicht lieber die zahlungen an den staat einstellt und eine unabhaengige sozial- und krankenversicherung einfuehrt. am besten den ganzen buerokratie muell dezentralisiert und den kommunen die volle macht gibt, damit dort die [b]direkten[/b] volksvertreter [b]mit[/b] dem volk arbeiten koennen und sich nicht hinter glaspalaesten verstecken und weltfremde entscheidungen treffen, die das volk nie wollte!!!!!

wir werden von luegnern und eigennuetzigen menschen regiert! >:(

gruesse, zak